Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur Gestaltung einer multipolaren Welt und internationaler Beziehungen neuer Art
Vorbemerkung
(Red.) Im Folgenden veröffentlichen wir die „Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu Gestaltung einer multipolaren Welt und internationaler Beziehungen neuer Art“. Die Übersetzung erfolgte auf Basis der russischsprachigen Version, veröffentlicht auf der Internetseite des russischen Präsidenten.(ww)
Einleitung
Die internationalen Beziehungen insgesamt befinden sich in der Wahrnehmung eines im Westen lebenden Beobachters auf einem präzedenzlos niedrigen, geradezu verheerenden Niveau. Die Androhung von Gewalt und Krieg, die Zerstörung von jahrtausendealten Kulturen über eine verbale Androhung hinaus, die Vernichtung ganzer Völker einzig auf Grund der Postulation einer angeblichen Überlegenheit der eigenen Art zu leben, sind im Westen politisches Tagesgeschäft, Teil der Medien-„Kultur“, inzwischen sogar Teil einer schon Kinder und Jugendliche einschließenden Indoktrination.
In dieser Krieg und Vernichtung propagierenden Atmosphäre verabschiedeten die Präsidenten von China und Russland am 20. Mai 2026 in Peking die nachfolgende Erklärung, die das genaue Gegenteil dessen anstrebt.
Es ist bezeichnend, dass im Westen dieses kurze Dokument in keiner Weise ernsthaft erwähnt wird, von einer Diskussion ganz zu schweigen. Dieser Fakt sagt alles über den Zustand der westlichen Gesellschaften.
Präsident Xi und Präsident Putin fassen in der gemeinsamen Erklärung in sehr prägnanter Form die Grundsätze einer friedlichen Koexistenz der Völker und Staaten zusammen, die über viele Jahre als Kern eines zivilisierten Umgangs zumindest verbal anerkannt waren. Es gab zu ihnen in Ost und West, Nord und Süd unterschiedliche Auslegungen, in manchem auch grundlegende Meinungsverschiedenheiten, viel Streit und so manchen faulen Kompromiss. Dennoch waren es GEMEINSAME Grundsätze, über die gestritten wurde, aus Anlass derer man sich traf und nach Lösungen suchte.
Welchen Weg nehmen Gesellschaften, die Dokumente wie diese bewusst ignorieren?
Wohin führt die Politik von Staaten, die dafür sorgen, dass Dokumente dieser Art nicht einmal mehr veröffentlicht werden?
René-Burkhard Zittlau schrieb die Einleitung und übersetzte den Originaltext mit DeeplPro
Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur Gestaltung einer multipolaren Welt und internationaler Beziehungen neuer Art
20. Mai 2026
Die Russische Föderation und die Volksrepublik China (im Folgenden „die Vertragsparteien“), Zivilisationen mit einer langen Geschichte, Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen (UNO) und ständige Mitglieder ihres Sicherheitsrats, wichtige Machtzentren einer multipolaren Welt, die eine konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung des globalen Kräftegleichgewichts und der Verbesserung des Systems der internationalen Beziehungen spielen,
geleitet von den Grundsätzen der Gemeinsamen Erklärung Russlands und Chinas über eine multipolare Welt und die Gestaltung einer neuen internationalen Ordnung vom 23. April 1997, der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert vom 1. Juli 2005, der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur aktuellen Weltlage und zu wichtigen internationalen Problemen vom 4. Juli 2017, der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China über die internationalen Beziehungen, die in eine neue Ära eintreten, und die globale nachhaltige Entwicklung vom 4. Februar 2022,
erklären Folgendes:
1. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschleunigen sich die Veränderungen der internationalen Landschaft und der Machtverhältnisse in der Welt.
Einerseits haben die Welle der Entkolonialisierung und das Ende des Kalten Krieges zu einer erheblichen Zunahme der Zahl souveräner Staaten in der Welt geführt. Die Weltgemeinschaft ist vielfältiger und komplexer geworden. Es kam zu einem Anstieg des Entwicklungsniveaus und des internationalen Einflusses der Staaten in Asien, Afrika, dem Nahen Osten, in Lateinamerika und der Karibik. Die Zahl der regionalen und überregionalen Zusammenschlüsse, deren Tätigkeit alle Bereiche der internationalen Beziehungen umfasst – von Politik und Sicherheit bis hin zu Wirtschaft und humanitären Belangen –, hat zugenommen, und ihre Rolle in den globalen Beziehungen nimmt stetig zu. Die Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeit in der Welt haben ein in der Geschichte der Menschheit beispielloses Ausmaß erreicht.
Die Versuche einer Reihe von Staaten, die Weltpolitik einseitig zu steuern, ihre Interessen der ganzen Welt aufzuzwingen und die Möglichkeiten der souveränen Entwicklung anderer Länder im Geiste der Kolonialzeit einzuschränken, sind gescheitert. Das System der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert durchläuft einen tiefgreifenden Wandel und entwickelt sich evolutionär hin zu einem dauerhaften Zustand der Polyzentrizität und der Herausbildung einer neuen Art internationaler Beziehungen.
Die meisten Staaten haben angesichts der gesammelten historischen Erfahrungen tiefgreifend erkannt, dass eine neue Ära angebrochen ist und dass es notwendig ist, den Weg zur Bildung einer enger verbundenen internationalen Gemeinschaft sowie zur gegenseitigen Achtung der grundlegenden Interessen, zur Gleichheit, Gerechtigkeit und zum für alle Seiten vorteilhaften Zusammenwirken zu beschreiten, ohne die Welt in antagonistische Regionen und Blöcke zu spalten.
Andererseits wird die Lage in der Welt immer komplexer. Negative neokoloniale Tendenzen wie die Praxis einseitiger Machtansätze, die Hegemonialpolitik und die Konfrontation zwischen Blöcken nehmen zu. Grundlegende, allgemein anerkannte Normen des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen werden regelmäßig missachtet; für die Staaten wird es schwieriger, ihre Handlungen abzustimmen und Konflikte im Rahmen der Institutionen der globalen Governance beizulegen, von denen viele an Wirksamkeit verlieren. Die Agenda für Frieden und Entwicklung weltweit steht vor neuen Risiken und Herausforderungen; es besteht die Gefahr einer Fragmentierung der internationalen Gemeinschaft und der Rückkehr zum „Gesetz des Dschungels“.
2. Im Eintreten für einen harmonischen Prozess der Herausbildung einer gleichberechtigten und geordneten multipolaren Welt sowie internationaler Beziehungen neuen Typs, einschließlich eines gerechteren und rationaleren Systems der globalen Governance, verpflichten sich die Vertragsparteien und rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, in ihren gegenseitigen Beziehungen die folgenden Grundprinzipien zu beachten:
1) den Grundsatz der Offenheit der Welt für eine inklusive und für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit.
Es ist wichtig, die Spaltung der Welt zu überwinden und zur Beseitigung grenzüberschreitender Barrieren in verschiedenen Bereichen beizutragen, wobei die Souveränität, die territoriale Integrität und die Eigenständigkeit aller souveränen Staaten zu achten sind. Es gibt keinen universellen Entwicklungsweg in der Welt, und es gibt keine Länder und Völker „erster Klasse“. Die in einer derart vielfältigen und komplexen Welt natürlichen Unterschiede zwischen den Staaten dürfen kein Hindernis für die Entwicklung gleichberechtigter, respektvoller und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zwischen ihnen sein. Die Wahl des Entwicklungsweges und des Entwicklungsmodells eines jeden souveränen Staates muss respektiert werden. Die Demokratisierung der internationalen politischen Beziehungen und der Aufbau einer offeneren Weltwirtschaft entsprechen den grundlegenden Interessen aller Länder der Welt. Einseitige Ansätze zur Lösung gemeinsamer Probleme, Hegemonialismus und eine Politik der Nötigung in jeglicher Form sind inakzeptabel;
2) den Grundsatz der unteilbaren und gleichen Sicherheit.
Die Bildung einer geschlosseneren internationalen Gemeinschaft vor dem Hintergrund wachsender gemeinsamer Risiken und Herausforderungen für die Menschheit bedeutet, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen gewährleistet werden darf. Alle souveränen Staaten haben das gleiche Recht auf Sicherheit. Es ist notwendig, den berechtigten Sicherheitsbedenken aller Länder gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, sich an der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu orientieren, Blockkonfrontationen und Strategien des „Nullsummenspiels“ abzulehnen, gegen die Ausweitung von Militärbündnissen, „hybrider“ Kriege und Kriege „mit fremden Händen“ einzutreten sowie die Schaffung einer erneuerten, ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen Architektur der globalen und regionalen Sicherheit voranzutreiben. Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten sollten auf friedlichem Wege beigelegt werden, wobei die Ursachen von Konflikten beseitigt werden müssen. Es ist unzulässig, souveräne Staaten zur Aufgabe ihrer Neutralität zu zwingen;
3) den Grundsatz der Demokratisierung der internationalen Beziehungen und der Verbesserung des globalen Governance-Systems.
Alle Staaten und ihre Zusammenschlüsse sind frei in der Wahl ihrer ausländischen Partner und der Modelle der internationalen Zusammenarbeit. Eine Hegemonie in der Welt ist unzulässig und muss verboten werden. Kein Staat und keine Staatengruppe darf die internationalen Angelegenheiten kontrollieren, über das Schicksal anderer Länder verfügen und die Entwicklungsmöglichkeiten monopolisieren. Das System der globalen Governance und Regulierung muss die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Staaten an politischen Entscheidungsprozessen und deren Nutzung gewährleisten und sich kontinuierlich weiterentwickeln. In der globalen Governance, die ein wichtiges Instrument zur Ordnung des Systems der internationalen Beziehungen darstellt, müssen die souveräne Gleichheit, die Vorrangstellung des Völkerrechts, Multilateralismus, ein menschenzentrierter Ansatz und Ergebnisorientierung gewahrt werden. Dazu ist es notwendig, die Rolle des Multilateralismus als Hauptinstrument zur Lösung vielschichtiger und komplexer globaler Probleme zu stärken und eine Schwächung der Vereinten Nationen zu verhindern. Die Reform der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Institutionen muss den Interessen der gesamten Menschheit dienen und die Repräsentativität sowie das Mitspracherecht der Entwicklungsländer im internationalen System konsequent stärken. Die Charta der Vereinten Nationen ist eine grundlegende Norm der internationalen Beziehungen, und ihre Prinzipien müssen in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenhang eingehalten werden. In einem engen Kreis von Staaten ausgearbeitete Regeln dürfen das allgemein anerkannte Völkerrecht nicht ersetzen. Großmächte müssen eine besondere Verantwortung und Mission übernehmen, zusätzliche Anforderungen an sich selbst stellen und ihre Vorteile nicht missbrauchen;
4) die weltweite Vielfalt der Zivilisationen und Werte.
Alle menschlichen Zivilisationen sind wertvoll und gleichberechtigt; Zivilisationen lassen sich nicht in hochentwickelte und unterentwickelte, starke und schwache unterteilen. Das geistig-moralische System nicht einer Zivilisation darf als einzigartig oder anderen überlegen betrachtet werden. Alle Länder müssen für eine Haltung gegenüber Zivilisationen eintreten, die auf Gleichheit, gegenseitigem Erfahrungsaustausch und Dialog beruht; sie müssen gegenseitigen Respekt, Verständnis, Vertrauen und den Austausch zwischen verschiedenen Nationalitäten und Zivilisationen stärken, das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft der Völker aller Länder fördern und die Vielfalt der Kulturen und Zivilisationen schützen. Es ist notwendig, sich entschieden gegen die Nutzung der Menschenrechte als Vorwand für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie gegen die Politisierung und Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen auszusprechen. Die Religion ist ein wichtiger Träger der menschlichen Kultur, die eine besondere Rolle beim Aufbau von Beziehungen zwischen den Völkern spielt, und alle Staaten sollten förderliche Bedingungen für den interreligiösen Dialog und Austausch schaffen.
3. Die Parteien werden weiterhin eine gemeinsame Vision für die Gestaltung einer multipolaren Welt und gerechterer internationaler Beziehungen neuer Art entwickeln.
Gibt sich das Christentum in Deutschland auf?
Kommentar des Deutschen Friedensrat e.V. (DFR) zur Friedensdenkschrift 2025 (1) der Evangelischen Kirchen Deutschland (EKD) sowie der Haltung der katholischen
Bischofskonferenz zum Frieden – ein Frieden in Zeitenwenden
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"Welt in Unordnung …“, so beginnt die Überschrift:
„Welt in Unordnung …“ Ist das wirklichetwas Neues? Ist das Grund genug, den christlichen
Pazifismus infrage zu stellen? Oder gerät der Frieden aus dem Blick? (2)
Wahrscheinlich hat Ex-Kanzler Olaf Scholz selbst nicht gewusst, was sich letztendlich hinter dem Begriff „Zeitenwende“ verbergen würde, als er diesen Begriff für die Zeit nach dem 22. Februar 2022 geprägt hatte. Denn erst jetzt beginnen wir so langsam zu begreifen, wie dieser Begriff sich füllt und welche gesellschaftlichen Auswirkungen er hat. Das Wesentliche und Gefährliche zugleich ist, dass alte Begriffe von Feindbildern, von Kriegslogik bis Kriegsfähigkeit sinnentstellt in neue Gedanken gegossen werden. Von diesem aktuellen Zusammenspiel neuer Rhetorik und alter Demagogie geht die neue Gefahr schleichend aus. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ (3) titelt: „Friedensdenkschrift 2025: Evangelische Kirche spricht sich für Möglichkeit der atomaren Abschreckung aus“. Wenn auch nur als Abschreckung gedacht, die Nuklearwaffen in den heutigen Konflikten in Europa sowie dem Nahen und Mittleren Osten spielen eine strategische Rolle. Aber wo liegt die Grenze zwischen Einsatz und
Abschreckung? Die EKD-Denkschrift versucht an dieser Stelle zu relativieren, um dann aber einen Paradigmenwechsel zu vollziehen: „Ethisch ist die Ächtung von Atomwaffen aufgrund ihres verheerenden Potenzials geboten. Der Besitz von Nuklearwaffen kann aber angesichts der weltpolitischen Verteilung dieser Waffen trotzdem politisch notwendig sein, weil der Verzicht eine schwerwiegende Bedrohungslage für die einzelnen Staaten bedeuten könnte.“ An dieser Situation hat sich seit Längerem nichts geändert, und sie stellt keinen neuen Sachverhalt dar.
Daher ist es unverständlich, dass sich die EKD nicht weiterhin für die Aufgabe der allgemeinen Ächtung und Abschaffung von Nuklearwaffen ausspricht.
Was aber als Folge dieser Logik entsteht, ist eine Rechtfertigung für die Bestrebungen des Iran, Saudi-Arabiens oder anderer Staaten, sich atomar zu bewaffnen. Also: nicht weniger, sondern mehr Atomwaffen und noch mehr Staaten, die über diese verfügen, also noch mehr „Unordnung“!
Parallel zu der vom deutschen Bundestag beschlossenen beispiellosen Hochrüstungspolitik stellen sich die Verantwortlichen der EKD mit dem Argument der „Sicherheitslogik“ – Aufrüstung gleich Abschreckung – vor den Frieden als Schutz des Menschen. Weiter liest man in dieser Denkschrift: „Die Friedenslogik [kann] nur dort Raum gewinnen, wo die Sicherheitslogik Bedingungen dafür schafft. In Verteidigung muss investiert werden“. Diese als „Sicherheitslogik“ bezeichnete Umdeutung soll „dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung“ dienen. Was ist mit den Menschenrechten, was ist mit dem Menschenrecht auf Frieden, was ist eigentlich die öffentliche Ordnung: Für den Ernst der Diskussion viel zu unspezifisch und wandelbar! Die evangelische Kirche sollte es aus ihre
rHistorie besser wissen; mit Begeisterung für Kaiser und Vaterland die Waffen segnend, für Führer und Reich wie die Deutschen Christen oder für die Republik? Mit dieser Entwicklung riskieren wir die Schöpfung, die nach christlicher Lehre doch zu bewahren und Fundament unseres Glaubens ist, aber die EKD gießt noch Öl in dieses Feuer:
„Sollten Waffenlieferungen erfolgen, sind die Kriterien rechtserhaltender Gewalt analog anzuwenden. Die Entscheidung für Waffenlieferungen und Rüstungsexporte wird sich daran messen lassen müssen, dass eine Eskalation der Gewalt vermieden wird.“ Dabei wird aber zweierlei bewusst oder unbewusst übersehen:
a) dass gerade durch Rüstungsexporte eine Eskalation nur noch verstärkt wird und mehr Waffen niemals mehr Frieden bedeuten;
b) es dabei nur um die Durchsetzung von Interessen und nicht um rechtserhaltende Gewalt geht.
Aus diesem Grunde geht es im aktuellen Diskurs auch nur noch um werte- oder regelbasierte Gemeinschaft und nicht mehr um das Recht oder Völkerrecht. Demgegenüber stellt das Völkerrecht jedoch ein von fast 200 Staaten kodifiziertes Recht dar. Dagegen gibt es in dieser Denkschrift keinerlei Forderungen nach Verhandlungen und einem Friedensplan für Israel/Palästina oder die Ukraine. Darüber hinaus wird der Weiterführung der gekündigten oder auslaufenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge wie zum Beispiel dem INF-Vertrag und dem START-Abkommen nicht Rechnung getragen noch eine Stärkung von Strukturen wie der der UNO, KSZE oder OSZE gefordert.
Auch die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Wehrdienst vom 13. Oktober 2025 (4) liest sich wie eine vorauseilende Rechtfertigung von Kriegsvorbereitungen. Über viele Seiten widmet sich die Bischofskonferenz den Kriegs- und Zwangsdiensten: „In der Frage einer allgemeinen Dienstpflicht – etwa in der Form eines sozialen, zivilen Friedensdienstes oder eines alternativen Militärdienstes – regt die Erklärung eine gesellschaftliche Debatte an. In einer zunehmend individualisierten Gesellschaft wird neu zu bedenken sein, wie gesellschaftliche Verantwortung für Schutz, Versorgung und soziale Kohäsion organisiert werden können.
“Viele Aussagen der Deutschen Bischofskonferenz wie auch in der Denkschrift der EKD passen auffallend gut zum Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der deutschen Bundesregierung
.„Angesichts der grundsätzlich verankerten Gleichberechtigung der Geschlechter ist die Allgemeinheit einer solchen Dienst- und Wehrpflicht grundsätzlich wünschenswert “ Sind wir nun für Gleichberechtigung oder nur für Gleichstellung? Die Argumentation der beiden Kirchen erfolgt im Sinne von Staatskirchen und nicht wie heute besonders dringend benötigter Glaubensgemeinschaften, die unserer Gesellschaft Zuversicht und Friedenswillen bringen könnten.
Papst Leo XIV. wie auch sein Vorgänger Papst Franziskus haben dagegen immer wieder friedliche Lösungen eingefordert und sich unermüdlich um Frieden bemüht. Ganz wie es aufgeklärte
christliche Tradition im Sinne einer Pax Christi erfordert, alle Energie darauf zu richten, Gesprächsfäden zu bewahren, aufzunehmen und Friedensperspektiven zu entwickeln. Getreu der
Bergpredigt mit ihrer zentralen Botschaft: „Ich aber sage Euch: liebt Eure Feinde und betet für die, die Euch verfolgen. Denn er lässt seine Sonne aufgehen über Böse und Gute und lässt regnen über Gerechte und Ungerechte.“ (Mt 5, 44) Also fordert Jesus nicht mehr, aber auch nicht weniger als Feindesliebe – und nicht Aufrüstung und Gewalt, auch nicht Gegengewalt! Feindesliebe bedeutet doch zunächst, zuhören zu können. Denn ohne Zuhören wird es keine Erkenntnisse über die Positionen des anderen geben und ein Friedensschluss nicht erfolgreich sein.
In der Denkschrift der EKD lesen wir: „Die EKD hält darin an ihren friedensethischen Grundüberzeugungen und der Vision eines gerechten Friedens fest, ohne die Realität von Gewalt und Bedrohung zu leugnen. Pazifistische Traditionen werden gewürdigt; die Anerkennung staatlicher Schutzpflichten rückt jedoch in den Vordergrund.“ Damit stellt diese Denkschrift die Botschaft der Bergpredigt und die Grundüberzeugung des aufgeklärten Christentums völlig auf den Kopf, sogar infrage. Aber welche Schutzpflichten sind hier gemeint? Für wen und wie? Schutzpflichten wie, das Land und seine Bürger vor jedweder Gefahr zu bewahren durch allumfassende Neutralität und durch Heraushalten aus jeglicher Eskalation?
Was aber ist dann dagegen Aufrüstung, die Hochrüstung zur stärksten Landarmee Europas, was dagegen die nach der UNO-Charta verbotene Ausbildung fremder kriegsführender Soldaten? Wo bleiben die Schutzpflichten, die die eigene Bevölkerung vor größter Gefahr bewahren und damit in den Vordergrund rücken? Wo sind die atomwaffenfreien Zonen oder die Rot-Kreuz-Schutzzonen? Darf Demokratie töten und töten lassen, den Fremden und den eigenen Bürger?
Mit all diesen Fragen beschäftigen sich unsere „Hirten“ in diesen Schriften nicht.
Frieden – der Friedensbegriff – wird in Wort und Inhalt verformt und umgedeutet; so werden aus Pflugscharen Schwerter! Im Namen des Friedens wird eskaliert, aufgerüstet, werden wir kriegstüchtig und gefährden damit fahrlässig den Frieden, den man vorgibt, verteidigen zu wollen.
„Ich aber sage Euch: leistet dem, der Euch etwas Böses antut, keinen Widerstand …“ (Mt 5, 39)
Dabei war unsere Gemeinschaft schon weiter: mit dem Konzept des zivilen Ungehorsams, des gewaltlosen und gewaltfreien Widerstandes, auch und gerade gegen jeden fremden Aggressor,
also weiter mit einem rationalen Pazifismus. Einem rationalen Pazifismus, der gerne durch bewusst falsche Auslegung des zweiten Teils von Mt 5, 39: „… sondern wenn Dir einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin“ verunglimpft und ins Lächerliche gezogen wird.
Den Imperialismus, der diesen aktuellen gesellschaftlichen Zustand bewirkt und der auch tötet (Papst Franziskus), den sollte die Kirche benennen, anprangern und gegen ihn zum Widerstand
aufrufen. Denn selbst wenn sich der Krieg in Europa oder sämtliche Kriege auf der Erde morgen schon auflösen würden, wird der imperiale Wahnsinn die Hochrüstung und Waffenentwicklung
nicht stoppen, so lange nicht, wie daran verdient werden kann. Dabei lehrt uns die Bergpredigt: „Selig, die Frieden stiften“ (Mt 5, 9) und
„Selig, die keine Gewalt anwenden“ (Mt 5, 5)!
Die „Tagesschau“ (5) hingegen verkündet Millionen von Zuschauern von der „Neupositionierung“ der EKD: „Um Frieden zu sichern, müsse unter Umständen auch Gewalt als letztes Mittel angewendet werden.“ Dies negiert völlig längst erbrachte Forschungen auf dem Gebiet der Konfliktprävention und Kriegsvermeidung.
Die EKD „zwischen Ideal und Verantwortung“ schreibt: „Die EKD würdigt pazifistische Positionen als wichtige Stimmen, die daran erinnern, dass Gewaltanwendung immer schuldig macht.“ Doch distanziert sich die Denkschrift von frühen Positionen, die den Dienst ohne Waffe als „deutlicheres Zeichen christlichen Friedenshandelns ansehen.“ Aber wir lesen in der Bergpredigt: „Ihr habt gehört, dass zu den Alten gesagt worden ist:
Du sollst nicht töten; wer aber tötet, soll dem Gericht verfallen sein“ (Mt 5, 21) und:
„Wer aber nur eines von den kleinsten Geboten aufhebt und die Menschen entsprechend lehrt, der wird im Himmelreich der Kleinste sein“ (Mt 5, 19).
Ob religiös oder nicht: Frieden ist das erste Menschenrecht! Ist nicht die Bergpredigt christliches Selbst- und Grundverständnis – die Bergpredigt zur Gänze und nicht nur in Teilen! Das Friedensgebot und die Nächstenliebe – der Kern des Christentums! Gerade die Bergpredigt ist eine der Grundlagen und Grundfesten, ist der Kompass, aus europäischer aufgeklärter christlicher Tradition, auch für Säkularisierte oder Atheisten in ganz Europa! Petrus ist der Fels, die Bergpredigt die Basis! Das Leben in Frieden ist das erste Menschenrecht! Zur Bewahrung der Schöpfung wie auch der
Anerkenntnis der Einzigartigkeit der Evolution des Menschen, des menschlichen Lebens an sich, dessen Umwelt und aus Ehrfurcht vor dem Leben! Ist doch der alte wie auch neue Kompass, die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 (6), nur in einer Konsequenz zu beantworten:
1. nie wieder Krieg,
2. Verpflichtung zu friedlichen Lösungen von Konflikten,
3. das Wort als Fundament der Schöpfung,
4. die Abkehr von der Idee gerechter Kriege. (7)
So scheint es jedoch, als sei der einzige Aufrechte in der EKD heute der Bischof Kramer, der in Zürich von der Kanzel predigte:
„Wer gegen den Pazifismus ist, ist ein Verräter an Jesus!“ (8)
Vom Krieg als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln über die Frage von vermeintlich gerechten Kriegen zu Kriegen, die man rechtfertigen wollte, bis zum gerechten Frieden ist es ein langer Weg, gepflastert mit Millionen Toten.
Sodass die EKD 2007 in ihrer Denkschrift schrieb:
„Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten. Wer aus dem Frieden Gottes lebt, tritt für den Frieden in der Welt ein. Gerechter Friede in der globalisierten Welt setzt den Ausbau der internationalen Rechtsordnung voraus. Staatliche Sicherheits- und Friedenspolitik muss von den Konzepten der ‘menschlichen Sicherheit’ und der ‘menschlichen Entwicklung’ her gedacht werden.“
Aus Ehrfurcht vor dem Leben und zur Bewahrung der Schöpfung sollten alle Kirchenleitungen – anstelle den Frieden aufzugeben und den Pazifismus zu beerdigen – weltweit dazu aufrufen, dass das Leben und die Umwelt nur durch den sofortigen Stop aller Rüstungen, aller Militärmanöver und -transporte sowie aller bewaffneter Konflikte und Kriege gerettet werden kann. Allein im Hinblick auf die CO2-Verschmutzung sind die Folgen militärischen Handelns bezogen auf Staaten der drittgrößte Verursacher; durch eine Abkehr wäre das 2-Grad-Ziel vielleicht noch zu erreichen.
Sollten die Kirchen nicht Vermittler sein und Umwelt- und Friedensbewegung wieder zusammenbringen? Stattdessen wenden sich die Kirchenoberen ab von Pax Christi und vom Menschen selbst!
In jedem der uns herausfordernden Konflikte und Kriege stirbt das Abbild Gottes, es sterben Menschen. „Das eindeutige Zeichen gegen diesen Wahnsinn ist: Kriegsdienstverweigerung!“
mahnt die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende (2009–2010) Margot Käßmann am 03.10.2025 auf der Stuttgarter Demo „Nie wieder Krieg “. (9)
Da sich leider die EKD und die Bischofskonferenz so positioniert haben, ist es in der säkularen Welt an der Ehrfurcht vor dem Leben und der Bewahrung der Schöpfung und in den Kirchen an den Gemeinden, als eigentlicher Hort des Glaubens, diese Diskussion zu führen und nach unserer Auffassung dem von der Bibel vorgezeichneten Weg im Sinne der Friedensdenkschrift der EKD von 2007 weiter zu folgen.
„So soll Euer Licht vor den Menschen leuchten, damit sie Eure guten Werke sehen und Euren Vater im Himmel preisen.“ (Mt 5, 16)
Unterzeichner:
Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, Präsident des Deutschen Friedensrat e.V.
Ullrich Klotzek, Stellvertretender Präsident des Deutschen Friedensrat e.V. und bekennender Protestant
Quellen
(1) https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/denkschrift-welt-in-unordnung-EVA-2025.pdf
(2) https://www.friedenstheoligie-institut.jimdofree.com/praxisfelder/Kritik-an-ekd-denkschrift/
(3) https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/friedensdenkschrift-2025-evangelischekirche-aendert-positionen-zu-krieg-und-frieden-a-60647a54-5e04-43b3-9826-14ac-77f3c054
(4) Deutsche Bischofskonferenz vom 13.10.2025:
https://www.dbk.de/presse/aktuelles/meldung/erklaerung-der-deutschen-bischofskonferenz-zurdebatte-um-den-wehrdienst
dort zum Download im Wortlaut:
https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2025/2025-167aErklaerung-zur-Debatte-um-den-Wehrdienst-Wortlaut.pdf
(5) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/evangelische-kirche-friedensdenkschrift100.html
(6) EKD-Friedensdenkschrift 2007:
https://www.ekbo.de/fileadmin/_ekbo.de/wirken/Politik/Friedensarbeit/ekd_friedensdenkschrift.
pdf
(7) https://abfang.org/wp-60db5-content/uploads/2025/11/Offner-Brief-an-PaxChristi_Schulenburg_3-Nov-25.pdf
(8) Augenzeugenbericht von Verena Keller, Basel, Religiöse Sozialisten der deutschsprachigen
Schweiz (ReSo); Predigt des Bischof Kramer am 05.11.2023 in der Fraumünster-Kirche Zürich
in der Fraumünster-Gemeinde Zürich
(9) https://nie-wieder-krieg.org/Berichte-Stuttgart-031025/
eingest. 18.06.2026

Vortrag: Ernst Thälmann zum 140. Geburtstag
Autor: Dipl.rer.Mil. Dipl.Ing. Klaus Koch
Vom revolutionären Kämpfer zur antifaschistischen Ikone – und der Kampf um sein Erbe heute
Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der revolutionären Arbeiterbewegung,
vor 140 Jahren, am 16. April 1886, wurde in Hamburg ein Mann geboren, der wie kein zweiter für den unversöhnlichen Klassenkampf der deutschen Proletarier steht:
Ernst Thälmann.
Wir gedenken seiner nicht aus bloßer historischer Anteilnahme. Wir rufen sein Vermächtnis in einer Zeit wach, in der der Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland wieder erstarkt – gestützt von denselben Monopolkapitalisten, die einst Hitler an die Macht brachten. Während der Staat der BRD den 140. Geburtstag Thälmanns geflissentlich ignoriert, während seine Denkmäler geschändet und seine Gedenkstätten dem Verfall preisgegeben werden, ist es unsere Pflicht, das Banner des Antifaschismus umso höher zu halten.
Ich möchte Ihnen heute zeigen: Ernst Thälmann war nicht nur ein historischer Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Er ist der lebendige Beweis dafür, dass die
Arbeiterklasse, wenn sie sich eine revolutionäre Partei gibt, unbesiegbar ist. Und sein Erbe ist heute – angesichts der profaschistischen Politik der BRD – aktueller denn je.
Um Thälmanns Größe zu begreifen, müssen wir seine Wurzeln verstehen. Er war nicht irgendein Funktionär – er war einer von uns. Geboren als Sohn eines Kutschers, wuchs er
im Elend der Hamburger Arbeiterquartiere auf. Schon als Jugendlicher ging er in den Hafen, lernte die Knüppelei der Polizei bei Streiks kennen, erlebte die Ausbeutung in
ihrer brutalsten Form.
1903 trat er in die SPD ein – die damals noch Massenpartei der Arbeiter war. Doch der Erste Weltkrieg offenbarte den Verrat der Sozialdemokratie. Während die SPD-Führung
die Kriegskredite bewilligte, während sie die Arbeiter in den Massenmord trieb, stand Thälmann an der Front. Er erlebte das Grauen des imperialistischen Krieges – und zog
die einzig richtige Schlussfolgerung: Der Kapitalismus muss nicht reformiert, sondern gestürzt werden.
1918 trat er in die USPD ein, 1920 dann in die Kommunistische Partei Deutschlands. Er war nun kein einfacher Arbeiter mehr – er war ein Revolutionär. Bereits 1919 wurde er in
die Hamburger Bürgerschaft gewählt. Was ihn auszeichnete, war nicht allein seine rhetorische Begabung, sondern seine unmittelbare Verbindung zu den Massen. Leo
Trotzki, der ihn 1921 in Hamburg traf, urteilte: Thälmann habe eine "sehr gute Fühlung mit den Massen".
Genossinnen und Genossen, hier liegt die erste Lehre:
Der Revolutionär wächst aus der Klasse. Er ist kein Außenstehender, er ist ihr bester Sohn.
1925 übernahm Thälmann den Vorsitz der KPD – in der schärfsten Phase der Klassenauseinandersetzungen der Weimarer Republik. Die Partei stand vor der Aufgabe,
sich in eine Partei neuen Typs zu verwandeln:
diszipliniert, zentralistisch, unerschütterlich im Bündnis mit der Sowjetunion.
Thälmann stellte sich zweimal – 1925 und 1932 – der Reichspräsidentschaftswahl. 1,9 Millionen Stimmen 1925, fast 5 Millionen 1932. Das war kein bloßer Wahlkampf – das
war der Aufmarsch des revolutionären Proletariats gegen das System des Kapitals.
Und gegen wen richtete sich dieser Kampf? Gegen die Bourgeoisie, aber auch gegen die Sozialdemokratie. Heute wird die sogenannte Sozialfaschismusthese oft verzerrt
dargestellt. Dabei war sie eine nüchterne Analyse: Die SPD, die in den Räten 1918/19 die Revolution niederschießen ließ, die den Klassenkompromiss predigte, während der
Faschismus wuchs – sie war der gemäßigte Flügel des Faschismus. Thälmann sagte klar: "Die Sozialdemokratie ist der gemäßigte Flügel des Faschismus." Denn indem sie die
Arbeiter in den reformistischen Traum einlullte, bereitete sie den Weg für Hitler.
Gleichzeitig baute Thälmann den Roten Frontkämpferbund auf – die bewaffnete Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Der RFB war nicht irgendein Sportverein. Er war
der militante Arm des Proletariats, bereit, den Faschisten auf der Straße entgegenzutreten.
Am 30. Januar 1933 übergaben Hindenburg und die Schwerindustriellen die Macht an Hitler. Elf Tage später, am 3. März 1933, fiel die Gestapo in Thälmanns Wohnung ein. Er
wurde verhaftet – und sollte bis zu seinem Tod nicht mehr freikommen.
Elf Jahre Einzelhaft. Elf Jahre in den Kellern der Gestapo, im Zuchthaus, schließlich im KZ Buchenwald. Aber Thälmann brach nicht. Seine Briefe an seine Frau Rosa und an seine
Genossen sind Dokumente proletarischer Standhaftigkeit. In einem seiner letzten Briefe schrieb er 1937: "Eine vollwertige Ehegemeinschaft erfordert diese gegenseitige treue
Verbindung; indem die Frau dem Manne Gefährtin, Streitgefährtin in seinem Lebenskampfe sein muss." – hier spricht nicht nur der Kämpfer, sondern auch der Mensch. Aber ein Mensch, der wusste, wofür er litt.
Am 18. August 1944, als die Rote Armee bereits im Vormarsch war, gab Hitler persönlich den Befehl zur Ermordung Thälmanns. Im Krematorium von Buchenwald wurde er
verbrannt.
Genossinnen und Genossen, Thälmann starb nicht als Opfer eines Schicksals. Er fiel als Soldat der proletarischen Revolution. Sein Tod ist Anklage gegen das deutsche
Monopolkapital, das Hitler an die Macht brachte, ihn finanzierte und bis zum Ende stützte.
Nach der Befreiung vom Faschismus durch die ruhmreiche Rote Armee und den antifaschistischen Widerstand entstand auf deutschem Boden der erste sozialistische
Staat: die DDR. Hier wurde Thälmann nicht vergessen. Die SED, die in der Tradition der KPD stand, machte Thälmann zur Identifikationsfigur
der Jugend. Millionen Kinder trugen den Namen Thälmanns als Pioniere, sie schworen: "Ich bereite mich vor, nach den Lehren von Ernst Thälmann zu kämpfen und zu
arbeiten." Die DEFA drehte mit den Filmen "Ernst Thälmann – Sohn seiner Klasse" und "Ernst Thälmann – Führer seiner Klasse" zwei monumentale Werke, die bis
heute unübertroffen sind in ihrer Darstellung des proletarischen Kampfes.
Das Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED edierte Thälmanns Werke, erforschte sein Leben und machte sein Erbe für die Wissenschaft zugänglich. In Berlin-
Prenzlauer Berg entstand ein Denkmal von überwältigender Kraft: Thälmann, umgeben von seinen Kämpfern, den Blick nach vorn gerichtet.
In der DDR war Thälmann lebendig. Er war das Bindeglied zwischen der KPD der Weimarer Republik und dem sozialistischen Aufbau. Das war unerträglich für den
Klassenfeind im Westen.
Nach der Konterrevolution von 1989/90, nach dem Verrat an der DDR durch ihre eigenen Verräter, begann die systematische Zerstörung des Thälmann-Erbes. Aber lassen Sie mich klar sagen: Was heute geschieht, ist kein zufälliger Vandalismus. Es ist Politik.
Nehmen Sie die Thälmann-Gedenkstätte in Berlin-Niederlehme. Dort, in einem Waldstück, liegt die letzte Ruhestätte der Familie Thälmann – und die Stelle, an der Ernst
Thälmanns Urne beigesetzt wurde. Was finden wir heute? Schändung, Verfall, Verwilderung. Der Staat der BRD lässt bewusst verrotten, was ihm ein Dorn im Auge ist.
Eine Gedenkstätte für den größten deutschen Antifaschisten – sie wird dem Vergessen anheimgegeben.
Nehmen Sie das Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg. Kaum war die DDR zerschlagen, begannen die Debatten: Soll es umbenannt werden? Soll es abgerissen
werden? Bisher steht es noch – unter Druck. Und überall in der ehemaligen DDR verschwinden Thälmann-Namen aus Schulen, Straßen, Betrieben. Es ist eine
systematische Säuberung der Geschichte.
Doch damit nicht genug. Denn die Schändung des Thälmann-Erbes ist nur ein Teil einer größeren Kontinuität – der profaschistischen Politik der Bundesrepublik.
Diese Kontinuität beginnt 1949 mit der Gründung der BRD unter Konrad Adenauer.
Adenauer, der seinen Staatssekretär Hans Globke nicht nur beschäftigte, sondern schützte – jenen Globke, der den Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen verfasst
hatte. In der jungen BRD fanden Hunderte, ja Tausende ehemalige NS-Funktionäre Unterschlupf in Ministerien, Gerichten, der Polizei. Der Staat war von Anfang an nicht
antifaschistisch, sondern restaurativ.
1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD. Die erste große antifaschistische Partei wurde verboten, während Organisationen von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern
ungestört agieren konnten. 1972 folgte der Radikalenerlass – die Berufsverbote. Zehntausende Kommunisten und linke Sozialdemokraten wurden aus dem öffentlichen
Dienst geworfen. Nicht weil sie Straftaten begangen hätten, sondern weil sie ihrer revolutionären Überzeugung treu blieben.
Und heute? Heute ist die AfD, die von Verfassungsschutzpräsidenten als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, die zweitstärkste Kraft in Umfragen. Neofaschistische
Netzwerke wie der "Flügel" bereiten den Boden für eine faschistische Massenbewegung vor. Gleichzeitig wird DIE LINKE – die Partei, die im Kern noch Teile des
antifaschistischen Erbes bewahrt – durch den Verfassungsschutz bespitzelt, durch das Inlandsgeheimdienst überwacht.
Und die Aufrüstung? Deutschland rüstet wieder auf. Die Bundeswehr soll zur "kriegstüchtigen" Armee werden. Die NATO-Integration wird vertieft. Das deutsche
Monopolkapital bereitet sich auf neue Kriege vor – genau wie in den 1930er Jahren.
Genossinnen und Genossen, die Schändung der Thälmann-Denkmäler ist kein isolierter Akt. Sie ist das Symbol dafür, dass der Klassenfeind das Erbe des Antifaschismus
auslöschen will. Aber er wird scheitern.
Was bleibt uns also zum 140. Geburtstag Ernst Thälmanns?
Die Aufgabe ist klar: Wir müssen das Thälmann-Erbe verteidigen – nicht als Museum, sondern als Waffe.
Erstens: Die Thälmann-Gedenkstätten müssen erhalten werden. Nicht durch den Staat der BRD – der wird sie weiter verrotten lassen. Sondern durch uns. Durch
antifaschistische Initiativen, durch Genossinnen und Genossen, die sich zusammentun, um diese Stätten zu säubern, zu pflegen und wieder zu Zentren proletarischer Bildung
zu machen.
Zweitens: Wir müssen den Kampf gegen die profaschistische Politik der BRD verstärken. Gegen Aufrüstung, gegen Sozialabbau, gegen die Überwachung von Kommunisten.
Jeder Angriff auf den Sozialstaat, jeder Einsatz der Bundeswehr im Ausland, jede Hetze gegen Migranten – das ist derselbe Feind, gegen den Thälmann kämpfte.
Drittens: Wir müssen aus Thälmanns Leben die Lehre für heute ziehen: Die Arbeiterklasse braucht eine revolutionäre Partei. Eine Partei neuen Typs, diszipliniert, internationalistisch, unerschütterlich im Bündnis mit den Kämpfen der Völker weltweit.
Eine Partei, die nicht im Parlamentarismus aufgeht, sondern auf der Straße, in den Fabriken, in den Stadtteilen präsent ist.
Thälmann sagte einmal: "Die Arbeiterklasse wird siegen, auch wenn sie vorher noch manche Niederlage erleiden muss." Und an anderer Stelle: "Wir Kommunisten werden
niemals das Haupt senken. Und wenn sie uns zehnmal vor Gericht stellen, wir werden immer und immer wieder den Mut haben, unsere revolutionäre Meinung zu sagen."
Genossinnen und Genossen, der 140. Geburtstag Ernst Thälmanns ist kein Tag der Trauer. Es ist ein Tag des Aufbruchs. Die Schändungen seiner Gedenkstätten sind kein
Ende – sie sind ein Weckruf. Wir nehmen diesen Ruf an. Wir verteidigen das Erbe. Und wir kämpfen für die Sache, für die Ernst Thälmann lebte und starb: für den Sozialismus, für die Befreiung der Arbeiterklasse, für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg.
Das Erbe lebt – der Kampf geht weiter!
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Anhang: Quellenverzeichnis (zur Vorbereitung)
• Ernst Thälmann: Reden und Aufsätze, Dietz Verlag Berlin (DDR), mehrere Bände.
• Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED: Ernst Thälmann – Eine
Biographie, Berlin 1980.
• Institut für Marxismus-Leninismus: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung
in acht Bänden, Berlin 1966.
• Kurt Gossweiler: Die Rolle des Monopolkapitals bei der Machtübertragung an
Hitler, in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Berlin 1968.
• DEFA-Filme: Ernst Thälmann – Sohn seiner Klasse (1954) und Ernst Thälmann –
Führer seiner Klasse (1955), Regie: Kurt Maetzig.
• Leo Trotzki: Über Ernst Thälmann (1921), in: Leo Trotzki: Schriften zur deutschen
Revolution, Frankfurt 1971.
Pressemitteilung: Völkerrechtswidrige Angriffe auf Iran sofort beenden!
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran ist auf das schärfste zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen.
Er hat bereits einen Flächenbrand ausgelöst der sich auf die komplette Golfregion auszuweiten droht bis hin zu einer atomaren Eskalation welche die Existenz der ganzen Welt bedroht, und dass wegen der israelischen und US-Atomwaffen. Der Iran verfügt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-Geheimdienstes derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm.
Nur wenige Stunden nachdem der omanische Außenminister erklärt hatte, der Iran habe einer vollständigen Einstellung der Urananreicherung zugestimmt, bombardierte Israel umgehend Teheran, und die USA schlossen sich dem Angriff sofort an. Das zeigt, dass es nie um Atomwaffen ging und der US-Präsident entweder von Netanjahu beeinflusst ist oder den Krieg aus innenpolitischen Gründen aufgrund der anstehenden Zwischenwahlen nutzt.
Wir fordern die -Bundesregierung auf, sich wie Spanien und Norwegen klar und unmissverständlich für ein sofortiges Ende der Israelischen und US-Angriffe einzusetzen.
Stimmen wie von Kiesewetter, Merz, Starmer, Macron u.a. nach einem Kriegseintritt Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs oder anderer EU-Staaten an der Seite der Aggressoren Israel und den USA sind aufs schärfste zurückzuweisen! Wenn EU-Regierungen und -Leitmedien den Überfall auf andere Länder, die Ermordung von Staatsführern, Wissenschaftlern und Kindern decken anstatt zu verurteilen, tragen sie zum Verfall von Völkerrecht und Rechtssaat bei.
Alle Staaten müssten jetzt das Einhalten des Gewaltverbots einfordern.
Atomwaffen sind durch den Atomwaffenverbotsvertrag grundsätzlich als illegale Massenvernichtungswaffen geächtet. Laut dem Atomwaffensperrvertrag, den der Iran unterzeichnet hat, hat der Staat das Recht, Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Wem es um Sicherheit für die Region und auf der Welt geht, muss man alle vorhandenen Atomwaffen abrüsten. Hier muss bei den israelischen Atomwaffen begonnen werden für eine atomwaffenfreie Zone Nahost. Solange Waffen produziert werden, besteht die Gefahr, dass sie eingesetzt werden. Aufrüstung bringt keine Sicherheit, sondern die Eskalationsspirale in den Krieg. Wie sich durch die Bombardierung einer Schule in der Süd-iranischen Provinz Hormusgan gleich am ersten Tag gezeigt hat, trägt jeder Krieg Kriegsverbrechen in sich wie die Wolke den Regen. Noch ein Grund warum Kriege, also gewaltsame Konfliktaustragung, auf jeden Fall zu vermeiden sind und Konflikte durch Dialog, gegenseitigen Perspektivwechsel und Interessensausgleich in Verhandlungen gelöst werden müssen. Das gerade praktizierte „Recht des Stärkeren“ gehört in die Steinzeit und wird uns auch wieder in sie zurückführen, wenn wir dem
nicht sofort Einhalt gebieten.
Wir als deutscher Friedensrat stehen zu unserem Versprechen nach dem 2. Weltkrieg "Nie wieder Krieg!".
Wir tragen die gemeinsame Verantwortung für die zukunftsweisende Transzendierung der grausamsten Gewalterfahrung der Weltkriege, die mit der Charta der Vereinten Nationen gelang:
Durch friedliche Mittel und nach den Grundsätzen des Interessensausgleichs internationalen Streitigkeiten beizulegen.
Dabei muss die Souveränität und Selbstbestimmung von Staaten ebenso geachtet werden wie die Gleichheit vor dem Recht. Regime Changes von außen sind völkerrechtswidrig, haben bereits Irak, Libyen und Syrien in Chaos und Staatszerfall gestürzt und sind grundsätzlich zu verurteilen.
Rückfragen an: Isabelle Casel: i.casel@deutscherfriedensrat.eu
(04.03.2026)
Betreff: LLAMAMIENTO DESDE CARACAS, VENEZUELA.
LLAMAMIENTO DESDE CARACAS, VENEZUELA
El próximo martes 3 de febrero, un mes después del ataque terrorista del gobierno de Trump contra Venezuela y el secuestro de su presidente constitucional Nicolás Maduro y su esposa, la diputada Cilia Flores, se convoca desde Caracas una protesta mundial para exigir su liberación. Los tribunales de Estados Unidos no tienen competencia para juzgarlo según el derecho internacional, ya que es un jefe de Estado en ejercicio.
3 de febrero de 2026, a las 18:00 h. Protesta frente a la embajada de EE. UU. en la Puerta de Brandeburgo.
¡Exigimos la liberación del presidente Nicolás Maduro y Cilia Flores! ¡MANOS FUERA DE VENEZUELA Y EL CARIBE! ¡VIVA LA UNIDAD DE LOS PUEBLOS!
¡Abajo el imperialismo estadounidense!
Frente Unido América Latina Berlin
Chile- Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
AUFRUF AUS CARACAS, VENEZUELA
Am kommenden Dienstag, dem 3. Februar, einen Monat nach dem Terroranschlag der Trump-Regierung gegen Venezuela und der Entführung seines verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Frau, die Abgeordnete Cilia Flores; wird von Caracas aus zu einem weltweiten Protest aufgerufen, um ihre Freilassung zu fordern. Die Gerichte der Vereinigten Staaten sind nicht befugt, ihn nach internationalem Recht zu verurteilen, da er ein amtierender Staatschef ist!
3. Februar 2026, um 18 Uhr Protest vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor.
Wir fordern die Freilassung von Präsident Nicolas Maduro und Cilia Flores!!!
HÄNDE WEG VON VENEZUELA UND DER KARIBIK!!!
ES LEBE DIE EINHEIT DER VÖLKER!!!
Nieder mit dem US-Imperialismus!!!
Frente Unido América Latina Berlin
Chile- Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
Publikationen
Elke Zwinge Makamizile
Ekkehard Lieberam
Lühr Henken
Gerhard E. Fuchs-Kittowski
Hinweis:
Gleichlautende Briefe zum Thema: Kriegsgefahr wurden an die weiteren Ministerpräsidenten
der anderen Bundesländer gerichtet. Bis auf o. g. Ministerbüro hat kein weiteres geantwortet.
Prof. Dr. Joachim Wernicke - Veröffentlichungen
BITTE AUF OBIGEN LINK KLICKEN ZUM HERUNTERLADEN DER DATEI
Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke - Berlin-Zehlendorf - Stand 24. Februar 2025
Referat „NATO-Osterweiterung seit 1989: Staatsstreich und Demolierung BRD gegen DDR sowie 2+4-Vertrag"
Im Rahmen des „Kolloquiums Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden” am Freitag, 14. März 2025, aus Anlass des 90. Geburtstags von Prof. Dr. Klaus Fuchs-Kittowski, veranstaltet von Leibniz-Sozietät zu Berlin und Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin, Ort: HTW Berlin, Campus Wilhelminenhof, Wilhelminenhofstraße 75A, 12459 Berlin, Raum G001/G008, Vortragszeit dieses Referats 14:50 bis 15:15.
Amtliches Geschichtsnarrativ. Das regierungsamtliche Narrativ zur zeitgenössischen politischen Entwicklung in Deutschland lautet kurzgefasst etwa folgendermaßen:
1989 war die DDR zusammengebrochen, unter sowjet-kommunistischer Diktatur, Misswirtschaft und Auflehnung ihrer Bürger, die seit 1961 hinter Mauer und Stacheldraht eingesperrt waren. Die großzügige Entschlossenheit der wertegeführten demokratischen BRD-Regierung und ihrer NATO-Verbündeten, die deutsche Einheit herzustellen, hat das geplagte Land befreit und gerettet. (...)

