Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht

15 Okt. 2026

Im vierten, damit letzten Teil ihrer Analyse eines Artikels des russischen Außenministers
Sergei Lawrow vom Juni 2026 erklären Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Prof. Dr.-Ing.
Joachim Wernicke, warum und was die (neue) Deutsche Verfassung leisten muss.

Von Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke

Teil 3 unserer Analyse befasste sich mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag mitsamt Verbot der
Anwesenheit nichtdeutschen Militärs in Ostdeutschland. Besonders ist dabei die Rolle der
fünf Ex-DDR-Bundesländer als Rechtsnachfolger der Vertragspartei DDR. Sie sind Wächter
des Zwei-plus-Vier-Vertrags, die Dienstaufsicht über die Bundesregierung!
Der Vertrag verlangt seit 1990, dass dem vereinten Deutschland auferlegte Verpflichtungen
in einer Verfassung festgeschrieben sein müssen. Das demokratisch mangelhafte
Grundgesetz (GG) verlangt in Artikel 146 selbst, nach einer Wiedervereinigung eine neue
Verfassung zu schaffen

Ein paar Minuten Geschichte

Nach 1945 waren die vier deutschen Besatzungszonen fremdgesteuerte Militärdiktaturen. In
den drei Westzonen hatten die USA das Sagen. Für die US-Regierung ging es darum, auch im
Frieden die US-Rüstungsproduktion auf Kriegsniveau weiterlaufen zu lassen – dafür brauchte
man neue Feindbilder. Man entschied 1946: Die Sowjetunion soll das neue Feindbild sein.
Begründende feindliche Handlungen der Sowjetunion gab es nicht – es dienten die
innenpolitischen Schreckensbilder "Stalin-Diktatur" und "Kommunismus" sowie
unbegründete Behauptungen von sowjetischen Expansionsabsichten als Vorwände. Das
Besatzungsgebiet Westdeutschland zeigte sich bestens geeignet als Brückenkopf für die US-
Aufrüstung gegen den angrenzenden sowjetischen Herrschaftsbereich.
Mit der "Währungsreform" 1948 erfolgte gegen sowjetischen Widerstand ("Berlin-Blockade"
1948/49) die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands. Zusammen mit der US-Wirtschaftshilfe
bewirkte dies bei der westdeutschen Bevölkerung die Akzeptanz der USA als "Schutzmacht":
Die Luftbrücke erwies sich als Propaganda-Coup, der die anglo-amerikanischen
Städtebombardierungen vergessen machte. Allerdings war Widerstand zu erwarten gegen
die erneute Militarisierung des Landes, während sich noch tausende Deutsche in
sowjetischer Kriegsgefangenschaft befanden. Deshalb organisierten die USA 1949 die
Westzonen als Separatstaat: Bundesrepublik Deutschland (BRD), formell als Demokratie mit
der Behelfsverfassung Grundgesetz. Die Deutschen sollten sich um Innenpolitik kümmern
dürfen, sie durften aber nichts zu Außenpolitik oder Militärfragen zu sagen haben, weshalb
eine Volksabstimmung auf Bundesebene ausgeschlossen ist.

Der zweite deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik (DDR), einen Monat nach
der BRD gegründet, nannte seine Gesetzesbasis von Beginn an "Verfassung". Da das
sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem stark von deutschen Traditionen abwich,
unterschied sich die DDR-Verfassung auch grundlegend vom GG. Die vom sowjetischen
Generalsekretär Gorbatschow ab 1985 in der Sowjetunion versuchte Liberalisierung führte
auch in der DDR 1989 zu den wöchentlichen "Montagsdemonstrationen" und zur Öffnung
der Berliner Mauer. Die erneuerte DDR-Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow
betrieb die Demokratisierung, mit neuen Parteien, marktwirtschaftlichen Elementen, einem
pluralistischen Bürgerrat "Runder Tisch" und für März 1990 angesetzten freien
Parlamentswahlen. Nach vierzig Jahren Distanz kam es zu einer Annäherung zwischen BRD
und DDR, trotzdem wollten 71 Prozent der DDR-Bürger die staatliche Souveränität
der Deutschen Demokratischen Republik erhalten. So bot Hans Modrow dem BRD-
Bundeskanzler Helmut Kohl im Dezember 1989 eine Vertragskonföderation DDR-BRD an.

Kohls Staatsstreich gegen die DDR-Regierung

Drei Wochen zuvor hatte Kohl seinen mehrjährigen Plan einer deutschen Vereinigung
verkündet. Binnen Tagen (am 4. Dezember 1989) hatte US-Präsident Bush diese
Eigenmächtigkeit Kohls vom Tisch gewischt, mit der Weisung, BRD und DDR schnellstmöglich
zu vereinen – im Rahmen der NATO und deren erster Osterweiterung ins Herrschaftsgebiet
der angeschlagenen Sowjetunion. Ersichtlich ist dies aus dem Gesprächsprotokoll eines
schnell anberaumten Treffens Kohls mit Bush in Camp David am 24. Februar 1990.
Kohl gehorchte. Mit einem DDR-Ableger seiner CDU mischte er sich in den DDR-Wahlkampf
ein. Den Bürgern dort versprach er "blühende Landschaften" mit der "D-Mark" als künftiger
Währung. Die westliche Falschbehauptung "DDR zahlungsunfähig" war sachlich falsch,
schien aber glaubhaft. Dahinter blieb die demokratische DDR-Revolution der Modrow-
Regierung unsichtbar. Die damals erarbeitete, aber nicht mehr in Kraft gesetzte DDR-
Reformverfassung ist demokratischer als das GG. Sie hätte als Grundlage für die deutsche
Verfassung wenigstens diskutiert werden können, blieb aber in der Schublade.

Kohls CDU brachte es im März 1990 auf erstaunliche 48 Prozent. Die DDR-SPD schaffte nicht
einmal die Hälfte, beteiligte sich aber an der Regierungskoalition unter Ministerpräsident
Lothar de Maizière (CDU). Kohl deutete das Wahlergebnis, wahrheitswidrig, als
Bürgerauftrag für den "Beitritt" der DDR zur BRD. Binnen sechs Wochen überschrieb die
neue Regierung das DDR-Staatsvermögen an die BRD. Die Behörde "Treuhand" verkaufte
(verschleuderte) DDR-Betriebe an Private. 95 Prozent aller Werte gingen an die BRD und ans
Ausland. Im Kolonialstil schlachteten die neuen Eigentümer die DDR-Wirtschaft aus. Ebenso
zerstörerisch wirkte das neue Geldsystem. Für die privaten Konten der DDR-Bürger war es
kurzfristig ein Segen, für die Betriebe dagegen waren die alten Verrechnungswerte bei der
DDR-Staatsbank zu Schulden in harter Währung geworden, zum Fahrschein in die Insolvenz.
So wurde Ostdeutschland binnen Monaten deindustrialisiert. Ein Drittel der Bürger
verlor den Arbeitsplatz. Zu Straßendemonstrationen fanden die Menschen in ihrer Not nicht
mehr die Kraft. Allerdings bewirkte der koloniale Umgang der BRD mit der DDR nach 1989
eine wirtschaftliche, aber auch geistige Spaltung zwischen West- und Ostdeutschland, wie
sie zwischen den Menschen in beiden deutschen Staaten vorher nicht bestanden hatte. Am
3. Oktober 1990 entstand durch Verschmelzung von BRD, DDR und der Viermächtestadt
Berlin das "vereinte Deutschland". Kohl konnte Bush den Vollzug der Weisung melden:
Ostdeutschland ist NATO-Gebiet.

Warum nicht das Grundgesetz als deutsche Verfassung?

Das vereinte Deutschland übernahm das BRD-Grundgesetz. Dessen Schlussartikel 146
fordert die Deutsche Verfassung, ebenso wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das GG hat
schwerwiegende Demokratiedefizite, darunter fehlende Volksabstimmung und fast beliebig
erlaubte "Nebentätigkeiten" der Abgeordneten als Einladung zur Korruption. Abgesehen von
einem Wahltag alle vier Jahre haben die Bürger keinerlei Möglichkeit, Einfluss auf die
Bundespolitik zu nehmen. Das Wahlergebnis ist jeweils eine nicht transparente
Parteienkoalition. Welche Kräfte und Interessen hinter den Parteien stehen, bleibt der
Öffentlichkeit verborgen.

Seit 2022 sind die sozialen Probleme in Deutschland angewachsen, offensichtlich die Folge
immenser Geldabflüsse in die Ukraine. Nach über drei Jahrzehnten der deutschen
Vereinigung wird an Wahlerfolgen neuer Parteien eine wachsende Ernüchterung der
deutschen Bürger deutlich. Diese Wahlerfolge, besonders in Ostdeutschland, beruhen
offenbar auf der Hoffnung der Menschen auf bessere Lebensverhältnisse durch diese neuen
Parteien. Dass Mängel des GG einen Einfluss haben könnten, sieht kaum jemand.

Unter den neuen Parteien verzeichnet besonders eine erstaunliche Erfolge, so dass sie
voraussichtlich 2026 erstmals in einem ostdeutschen Bundesland in
Regierungsverantwortung kommen kann. Von dort werden Forderungen laut, die
Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen und aus den EU-Wirtschaftssanktionen gegen
Russland auszusteigen. Dies, verbunden mit anstehenden Diskussionen über die Einhaltung
des Zwei-plus-Vier-Vertrags, verspricht interessante Bewegungen.

Deutsche Verfassung als Sperre gegen den Weg in die Diktatur

Einst bot die Weimarer Verfassung der Nazi-Partei legal den Weg in die Regierung. In
gleicher Weise erlaubt auch das GG neuen Parteien diesen Weg, zumal es der
Bundesregierung erlaubt, widerständige Landesregierungen zu entmachten. Hinzuzurechnen
ist als illegaler, aber realer Machtfaktor die Korruption, die auch bei der "Machtergreifung"
1933 eine Rolle spielte.

Um heute auf Bundesebene eine Parteilinie zu ändern oder gefügige Personen an die
Regierungsmacht zu bringen, dürfte es ausreichen, eine überschaubare Zahl von
Bundespolitikern zu bestechen oder zu erpressen. Wobei Korruption nicht heißen muss, das
da jemand mit einem Briefumschlag voller Bargeld kommt, Korruption funktioniert über ganz
andere und subtilere Wege. Prinzipiell ist es also möglich, dass eine Partei zunächst mit einer
legalen Programmatik eine Bundestagswahl gewinnt und, an der Regierung angelangt,
umschaltet auf eine diktatorische Programmatik, die sie mittels "Fraktionsdisziplin" im
Bundestag formell legalisiert. Durch Korruption dürfte externen Kräften solche Umsteuerung
in jeder personellen Regierungskonstellation möglich sein, sofern sie über ausreichend
Gelder verfügen. Als wahrscheinlichste Korruptionsquelle dürften Waffenindustrien mit
ihren immensen Gewinnen in Betracht kommen. Anfällig wären die sogenannten Altparteien
ebenso wie die neuen Parteien. Ein neuer Faschismus käme dann aus der Mitte der
Gesellschaft.

Dies ließe sich nur verhindern, indem die Zahl der politisch entscheidungsberechtigten
Personen derart vergrößert wird, dass Korruption nicht praktikabel wird. Einerseits wegen
der entsprechend steigenden Kosten, vor allem aber durch die Wahrscheinlichkeit, dass
Korruption in der Öffentlichkeit durch die Menge der Beteiligten eher bekannt wird und
dadurch dann scheitert. Ein Hauptweg in eine solche korruptionssichere Situation dürfte
darin liegen, dass die Bundesländer die Souveränität über alle Fragen der regionalen
Lebensverhältnisse erhalten, einschließlich der – über Volksabstimmung abzusichernden –
Entscheidungsmacht über die Frage, ob das Bundesland im Fall einer internationalen Krise
militärisch oder gewaltfrei verteidigt werden will (Sicherheits- oder Friedensstrategie). Die
regionalen Entscheidungen einer Landeregierung dürfen auf Bundesebene nicht anfechtbar
sein. Dies erfordert ein entsprechendes integrales Verfassungssystem mit der Haupt-
Souveränität bei den Bundesländern und einer beschränkten Nebensouveränität bei der
Bundesregierung, dem Schweizer Staatssystem ähnlich.

Korrekturinstrument Zwei-plus-Vier-Vertrag

Angesichts der tragischen deutsch-russischen Geschichte dürfte unstrittig sein, dass kein
Land der Welt ein größeres historisches Recht hat als Russland zu verlangen, dass ein für alle
Mal ein bedrohungsfähiges deutsches Militär per Verfassung ausgeschlossen ist! Über dieses
allgemeinhistorische Recht hinaus hat Russland im Zwei-plus-Vier-Vertrag einen direkten
Rechtstitel: Der Vertragstext gibt ausdrücklich vor, dass bestimmte Verpflichtungen aus dem
Vertrag (laut der Präambel, den Artikeln 1, 2, 3 und 5, Vereinbarter Protokollnotiz und
Gemeinsamem Brief der Außenminister von BRD und DDR) sich in der Deutschen Verfassung
wiederfinden.

Die Brisanz dieser Sache ist auch daran zu erkennen, dass von offizieller Seite einerseits
immer mehr behauptet wird, der Zwei-plus-Vier-Vertrag sei obsolet, und andererseits 2026
beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages die Prüfung erfolgte, ob man aus diesem
Vertrag wieder aussteigen könne. Wenn der Vertrag "obsolet" wäre, dann bräuchte man
nicht aus ihm auszusteigen! Also hat dieser Vertrag Gültigkeit und Rechtswirkung! Er ist auch
nicht von Deutschland kündbar! Eine Deutsche Verfassung gibt es noch immer nicht. Sie ist
aber nach 36 Jahren dringend überfällig, denn die Behelfsverfassung GG ist hochgefährlich
ungeeignet, wegen ihrer Parallele zur Weimarer Verfassung in der Offenheit zur Diktatur. In
Verbindung mit den russisch-ostdeutschen Gesprächen, die die russische Regierung mit den
5 Ministerpräsidenten der neuen ostdeutschen Länder direkt führen sollte, liegt es nahe,
dass Russland sein Recht auf eine Deutsche Verfassung mit auf die Agenda nimmt, und zwar
nicht nur für Ostdeutschland, sondern für Gesamtdeutschland, egal ob dieses als ein oder als
zwei Rechtsräume verstanden wird. Die Kombination aus der Einforderung dieser Rechte in
Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ländern, der Aberkennung der ohnehin
völkerrechtswidrigen Sanktionen (sie wurden nicht von der UNO verhängt) und dem
Wiederhochfahren von Industrien in Ostdeutschland – zum Beispiel in Mukran (Hafen),
Schwedt (Benzin) und Eisenhüttenstadt (Stahl) sowie im Bereich des Waggonbaus in Görlitz –
bis hin zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 würde Deutschland einen
wirtschaftlichen Schub geben. Die Ministerpräsidenten würden beliebt und wiedergewählt,
wegen der neuen Arbeitsplätze und der Sicherung des Friedens. Dies würde die deutsche
Bundesregierung zum Kurswechsel zwingen und plötzlich ein sehr positives Bild von Russland
erzeugen.

./.

 TEIL 1:

Der schlafende Souverän: Ostdeutschland als Schlüssel zum Frieden in Europa

Kriege der Zukunft: Es ist technisch unmöglich, Deutschlands Luftraum zu verteidigen

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat vor Kurzem der Plattform Politico einen strategischen Grundsatzartikel angeboten – diese lehnte ab. Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke sahen sich Lawrows Vorschläge dennoch genauer an. Bevor es an die Analyse geht, sollte sich Deutschland seiner strategischen Lage bewusst werden.

Der Ukraine-Krieg hat der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, wie sehr militärtechnologische Entwicklungen den Krieg an sich und die Kräfteverhältnisse zwischen Konfliktparteien verändert
haben. Das gilt insbesondere für die Auswirkungen präziser Hyperschallwaffen sowie billiger und immer weiter reichender Angriffsdrohnen.

Militärtechnische Veränderungen

Eine neue Erkenntnis aus dem Ukraine-Krieg ist die tragende Rolle einerseits von Schwärmen sprengstofftragender Nahbereichsdrohnen, die militärische Großverbände jeder Art sinnlos machen,
auch ohne Atomwaffen. Andererseits machen es konventionell bestückte, praktisch nicht abwehrbare mobile Langstrecken-Angriffswaffen möglich, auf Reichweiten von derzeit bis zu etwa 1.000
Kilometern beliebige Ziele metergenau zu treffen und zu zerstören ("Deep Strike"). Atomwaffen haben dadurch ihre Exklusivität als ultimatives Knock-out-Mittel verloren, sogar für ihr
letztes vermeintliches Monopol: die Außerbetriebsetzung tiefer unterirdischer Kommandobunker.
Denn mit der Metergenauigkeit der Präzisions-Angriffswaffen reicht es aus, auf die oberflächennahen Kabelknoten der Tiefbunker zu zielen, um die angeschlossenen Geräte in der Tiefe außer Betrieb zu setzen.
In wenigen Jahren werden relevante Militärmächte, die als Hauptwaffen über mobile intelligente konventionelle Langstrecken-Angriffsmittel und über satellitengestützte latenzarme BreitbandMobilfunknetze verfügen, bei Reichweiten von mindestens etwa 1.000 Kilometern und typischen Nutzlasten um 500 Kilogramm mit hoher technischer Zuverlässigkeit und Durchdringungsfähigkeit
gegenüber jeder vorhandenen Flugabwehr an jedem Punktziel bis zur Größe kompakter Gebäude, etwa einem klassischen Zweifamilienhaus, bei einem Volltreffer nur noch einen Krater hinterlassen.
Mit Blick auf russische Ausrüstungen dürften reichweitengesteigerte und schnellere (d.h. boosterverstärkte oder treffgenauere, dadurch mit geringerer Sprengkraft gleiche Zielwirkung erreichende) Hyperschallraketen wie Iskander-M und Überschall-Cruise-Missiles wie Brahmos-ER aus russisch-indischer Koproduktion in die genannte Klasse einzuordnen sein. Berichten zufolge erzielen aktuelle Hochleistungs-Flugabwehrraketen wie Patriot aus den USA und S-400 aus Russland bei solchen Angriffsflugkörpern nur geringe Trefferraten, wobei die Ausweichtechniken gegen die Flugabwehr laufend ausgefeilter und damit erfolgreicher werden.
Deutschland macht sich zum Ziel – und steht dabei nackt da.
Gegenüber den technischen Entwicklungen unbemannter punktgenauer Deep-Strike-Fähigkeiten verliert die Flugabwehr tendenziell ihre Wirksamkeit. Damit ändert sich der Charakter des Krieges
fundamental in Richtung strategischer Punktangriffe. Künftig kann gegenüber modernen Industriestaaten, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind, auf einfache Weise eine
minimal-destruktive Fernkontrolle über den Staatsbetrieb erreicht werden, die sich durch Besatzungstruppen oder flächenhafte Zerstörung nicht erreichen ließe. Großverbände und
Atomwaffen sind damit überflüssig!

Eine wirksame Verteidigung im Sinne der "Schutzschirme" ist technisch nicht mehr möglich!

Die Rüstungsindustrien werden auch weiterhin propagieren, sie hätten neue, allerdings auch teurere "Wundermittel" zur Abwehr gefunden. Gleichzeitig werden andere – oder dieselben –
Rüstungsindustrien verbreiten, dass ihre neuen, aber noch teureren Angriffswaffen an den anderen neuen Abwehr-Wundermitteln vorbeischlüpfen können. Somit wird erneut einer endlosen Spirale der
Hochrüstung der Weg geebnet.
In Verbindung mit Schwarmangriffen ermöglichen bereits heute aktuelle Langstreckendrohnen eine nicht abwehrbare Punktzerstörung. Im Tagesspiegel vom 24. Juli 2026 wurde dazu über eine
ukrainische Angriffsserie auf acht von 40 Logistikstützpunkten eines russischen Online-Händlers berichtet. Was Russland mit seiner enormen Luftabwehr widerfahren kann, davor ist auch
Deutschland nicht gefeit.
Die europäischen Staaten räumen in ihren Erklärungen ihre Rüstungskooperationen mit dem kriegsführenden Staat Ukraine ein und bestätigen damit ihre operative Beteiligung als Kriegsparteien
gegen Russland. Die Formulierung des russischen Außenministers Sergei Lawrow "das vereinigte Europa" ist eher euphemistisch: Es handelt sich um einen trilateralen Wirtschaftskampf
Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Dazu kommen ein paar kleinere Trittbrettfahrer mit eigenen Rüstungsindustrien.
Großbritannien und Frankreich hoffen, ihre eigenen Länder mittels der Atomwaffendrohung vom Kampfgeschehen freizuhalten. Somit bleibt neben der Ukraine als nächstes und kalkuliertes
Hauptziel von Verwüstungen durch eine weitere Kriegseskalation nur Deutschland übrig.
Deutschland steht kein Weg zur "nuklearen Abschreckung" offen.
Wegen der gesamtdeutschen Situation wird es keine "deutsche Atombombe" geben. Die Bevölkerung lehnt diesen Irrweg weit mehrheitlich ab, und es stehen diverse völkerrechtliche Verbote im Weg. Davon abgesehen und ganz allgemein: Atomwaffen sind unmilitärisch, nicht militärisch, und sie stehen unter einem Einsatztabu. Zudem sind Atomwaffen inzwischen in allen vorstellbaren militärischen Rollen technisch längst überholt und durch konventionelle Präzisionswaffen, deren Verwendung durch kein Einsatztabu beschränkt ist, eingeholt worden.

Atomwaffen sind keine legalen Kriegswaffen!

Atomwaffen sind völkerrechtlich verbotene Massenvernichtungsmittel. Sie sind illegal aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Schäden im Vergleich zu jeglichem konventionellen Angriff, aufgrund
des unnötigen Leidens überlebender Opfer und aufgrund dauerhafter Umweltschäden. Atomwaffen sind also unmilitärisch. Sie wären wie Chemie- und Biowaffen total verboten, wenn sich damit nicht
so lukrative Geschäfte machen ließen. So verhindern die Konzerne der Kriegsindustrie das Totalverbot von Atomwaffen, indem sie formal "nicht illegale Atomeinsätze" als Ausnahmefälle konstruieren.
Die Vorstellung eines "nuklearen Schutzschirms" ist eine irreführende Begriffsbildung aus den 1950er Jahren und noch immer verbreitet, obwohl sich offensichtlich mit Atomwaffen nichts schützen lässt, sondern nur vernichtende Rache androhen lässt. Ebenso irreal ist der Begriff "nukleare Teilhabe". Sie beschreibt eine atomare Söldnerrolle, Kriegsverbrechen zum Nutzen anderer Staaten zu begehen.
Auf all das hat auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow vor Kurzem in einem für Politico verfassten, von diesem Medium aber abgelehnten Grundsatzartikel hingewiesen.
Lawrow warnte darin: "Unter dem Schlagwort der strategischen Autonomie findet in Europa ein erheblicher Ausbau militärischer Fähigkeiten statt, auch im nuklearen Bereich. Große Besorgnis rufen die Pläne von Paris hervor, mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO einen nuklearen Schutzschirm zur Verfügung zu stellen. Dies wird weder die Sicherheit Frankreichs selbst noch die Sicherheit der Empfänger dieser Hilfe stärken.“
Die deutsche Atombombe, über die Hinterbänkler im Bundestag debattieren, wird es nicht geben, weil, wie erwähnt, die Bevölkerung diesen Irrweg weit mehrheitlich ablehnt und völkerrechtliche
Verbote im Weg stehen. Der deutsche Bruch eines solchen Verbots dürfte erwartbar von interessierten Mächten mittels konventioneller Präzisionswaffen auch physisch verhindert werden,
wobei Russland verständlicherweise ein historisch legitimierter Anwärter für eine solche Verhinderungsmaßnahme wäre.

Kann es stattdessen eine gemeinsame europäische Atommacht geben?

Da kommt als souveräner Eigentümer von Atomwaffen nur Frankreich infrage. Zwar ist auch Großbritannien nominell Atommacht, das Land ist aber nur im Besitz von aus den USA geleasten
strategischen U-Boot-Atomraketen vom Typ Trident. Ob Großbritannien jemals eine solche Rakete ohne Zustimmung der USA verwenden könnte, ist zweifelhaft. Hingegen stationieren die USA seit
2025 nach einer Pause von Jahrzehnten erneut Kampfflugzeuge mit Atombomben in Großbritannien – eine Demütigung für das einstige "Empire"?
Also Frankreich. Jahrzehntelange deutsche Erfahrung mit deutsch-französischer Zusammenarbeit in militär- und flugtechnischen Projekten hat immer wieder dasselbe Ergebnis erbracht: Frankreich
führt, Deutschland erhält Nebenrollen und bezahlt den Hauptanteil. Es erscheint unvorstellbar, dass die "Grande Nation" Frankreich jemals Nicht-Franzosen irgendeine Entscheidung über die
Verwendung ihrer Atomwaffen überlässt.

Zusammenfassend:

Eine "deutsche Atombombe", wie neuerdings von Hinterbänklern im Bundestag debattiert wird, wird es nicht geben. Stattdessen werden heute bereits jeden Tag Hunderte Drohnen produziert und
verbraucht, vor denen sich Deutschland im Ernstfall nicht wirksam wird abschirmen können. Es ist daher im eigenen deutschen Interesse, sich aus dem Konflikt mit Russland vollständig
herauszuhalten, jede militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen und ausschließlich auf diplomatische Bemühungen zu setzen.
Wie eine neue europäische Friedensordnung aussehen könnte und was Sergei Lawrow dazu sagt und vorschlägt, werden wir in einem eigenen Artikel in den kommenden Tagen analysieren.

von Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke; vom: 25. September 2026

Fortsetzung:

Die Dateien können oben, oberhalb der Artikels , heruntergeladen werden (PDF)

Zweiter Teil der Analyse:
Warum der aktuelle Standpunkt Europas Friedensverhandlungen mit Russland unmöglich macht

Dritter Teil der Analyse:
Wer sind die zwei aus "Zwei-plus-vier" und wo ist der zweite hin?

Vierter Teil der Analyse:

Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht

Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur Gestaltung einer multipolaren Welt und internationaler Beziehungen neuer Art

Vorbemerkung
(Red.) Im Folgenden veröffentlichen wir die „Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu Gestaltung einer multipolaren Welt und internationaler Beziehungen neuer Art“. Die Übersetzung erfolgte auf Basis der russischsprachigen Version, veröffentlicht auf der Internetseite des russischen Präsidenten.(ww)

Einleitung

Die internationalen Beziehungen insgesamt befinden sich in der Wahrnehmung eines im Westen lebenden Beobachters auf einem präzedenzlos niedrigen, geradezu verheerenden Niveau. Die Androhung von Gewalt und Krieg, die Zerstörung von jahrtausendealten Kulturen über eine verbale Androhung hinaus, die Vernichtung ganzer Völker einzig auf Grund der Postulation einer angeblichen Überlegenheit der eigenen Art zu leben, sind im Westen politisches Tagesgeschäft, Teil der Medien-„Kultur“, inzwischen sogar Teil einer schon Kinder und Jugendliche einschließenden Indoktrination.

In dieser Krieg und Vernichtung propagierenden Atmosphäre verabschiedeten die Präsidenten von China und Russland am 20. Mai 2026 in Peking die nachfolgende Erklärung, die das genaue Gegenteil dessen anstrebt.

Es ist bezeichnend, dass im Westen dieses kurze Dokument in keiner Weise ernsthaft erwähnt wird, von einer Diskussion ganz zu schweigen. Dieser Fakt sagt alles über den Zustand der westlichen Gesellschaften.

Präsident Xi und Präsident Putin fassen in der gemeinsamen Erklärung in sehr prägnanter Form die Grundsätze einer friedlichen Koexistenz der Völker und Staaten zusammen, die über viele Jahre als Kern eines zivilisierten Umgangs zumindest verbal anerkannt waren. Es gab zu ihnen in Ost und West, Nord und Süd unterschiedliche Auslegungen, in manchem auch grundlegende Meinungsverschiedenheiten, viel Streit und so manchen faulen Kompromiss. Dennoch waren es GEMEINSAME Grundsätze, über die gestritten wurde, aus Anlass derer man sich traf und nach Lösungen suchte. 

Welchen Weg nehmen Gesellschaften, die Dokumente wie diese bewusst ignorieren?

Wohin führt die Politik von Staaten, die dafür sorgen, dass Dokumente dieser Art nicht einmal mehr veröffentlicht werden?

René-Burkhard Zittlau schrieb die Einleitung und übersetzte den Originaltext mit DeeplPro



Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur Gestaltung einer multipolaren Welt und internationaler Beziehungen neuer Art

20. Mai 2026

Die Russische Föderation und die Volksrepublik China (im Folgenden „die Vertragsparteien“), Zivilisationen mit einer langen Geschichte, Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen (UNO) und ständige Mitglieder ihres Sicherheitsrats, wichtige Machtzentren einer multipolaren Welt, die eine konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung des globalen Kräftegleichgewichts und der Verbesserung des Systems der internationalen Beziehungen spielen,

geleitet von den Grundsätzen der Gemeinsamen Erklärung Russlands und Chinas über eine multipolare Welt und die Gestaltung einer neuen internationalen Ordnung vom 23. April 1997, der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert vom 1. Juli 2005, der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur aktuellen Weltlage und zu wichtigen internationalen Problemen vom 4. Juli 2017, der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China über die internationalen Beziehungen, die in eine neue Ära eintreten, und die globale nachhaltige Entwicklung vom 4. Februar 2022,

erklären Folgendes:

1. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschleunigen sich die Veränderungen der internationalen Landschaft und der Machtverhältnisse in der Welt.

Einerseits haben die Welle der Entkolonialisierung und das Ende des Kalten Krieges zu einer erheblichen Zunahme der Zahl souveräner Staaten in der Welt geführt. Die Weltgemeinschaft ist vielfältiger und komplexer geworden. Es kam zu einem Anstieg des Entwicklungsniveaus und des internationalen Einflusses der Staaten in Asien, Afrika, dem Nahen Osten, in Lateinamerika und der Karibik. Die Zahl der regionalen und überregionalen Zusammenschlüsse, deren Tätigkeit alle Bereiche der internationalen Beziehungen umfasst  – von Politik und Sicherheit bis hin zu Wirtschaft und humanitären Belangen  –, hat zugenommen, und ihre Rolle in den globalen Beziehungen nimmt stetig zu. Die Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeit in der Welt haben ein in der Geschichte der Menschheit beispielloses Ausmaß erreicht.

Die Versuche einer Reihe von Staaten, die Weltpolitik einseitig zu steuern, ihre Interessen der ganzen Welt aufzuzwingen und die Möglichkeiten der souveränen Entwicklung anderer Länder im Geiste der Kolonialzeit einzuschränken, sind gescheitert. Das System der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert durchläuft einen tiefgreifenden Wandel und entwickelt sich evolutionär hin zu einem dauerhaften Zustand der Polyzentrizität und der Herausbildung einer neuen Art internationaler Beziehungen.

Die meisten Staaten haben angesichts der gesammelten historischen Erfahrungen tiefgreifend erkannt, dass eine neue Ära angebrochen ist und dass es notwendig ist, den Weg zur Bildung einer enger verbundenen internationalen Gemeinschaft sowie zur gegenseitigen Achtung der grundlegenden Interessen, zur Gleichheit, Gerechtigkeit und zum für alle Seiten vorteilhaften Zusammenwirken zu beschreiten, ohne die Welt in antagonistische Regionen und Blöcke zu spalten.

Andererseits wird die Lage in der Welt immer komplexer. Negative neokoloniale Tendenzen wie die Praxis einseitiger Machtansätze, die Hegemonialpolitik und die Konfrontation zwischen Blöcken nehmen zu. Grundlegende, allgemein anerkannte Normen des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen werden regelmäßig missachtet; für die Staaten wird es schwieriger, ihre Handlungen abzustimmen und Konflikte im Rahmen der Institutionen der globalen Governance beizulegen, von denen viele an Wirksamkeit verlieren. Die Agenda für Frieden und Entwicklung weltweit steht vor neuen Risiken und Herausforderungen; es besteht die Gefahr einer Fragmentierung der internationalen Gemeinschaft und der Rückkehr zum „Gesetz des Dschungels“.

2. Im Eintreten für einen harmonischen Prozess der Herausbildung einer gleichberechtigten und geordneten multipolaren Welt sowie internationaler Beziehungen neuen Typs, einschließlich eines gerechteren und rationaleren Systems der globalen Governance, verpflichten sich die Vertragsparteien und rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, in ihren gegenseitigen Beziehungen die folgenden Grundprinzipien zu beachten:

1) den Grundsatz der Offenheit der Welt für eine inklusive und für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit.

Es ist wichtig, die Spaltung der Welt zu überwinden und zur Beseitigung grenzüberschreitender Barrieren in verschiedenen Bereichen beizutragen, wobei die Souveränität, die territoriale Integrität und die Eigenständigkeit aller souveränen Staaten zu achten sind. Es gibt keinen universellen Entwicklungsweg in der Welt, und es gibt keine Länder und Völker „erster Klasse“. Die in einer derart vielfältigen und komplexen Welt natürlichen Unterschiede zwischen den Staaten dürfen kein Hindernis für die Entwicklung gleichberechtigter, respektvoller und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zwischen ihnen sein. Die Wahl des Entwicklungsweges und des Entwicklungsmodells eines jeden souveränen Staates muss respektiert werden. Die Demokratisierung der internationalen politischen Beziehungen und der Aufbau einer offeneren Weltwirtschaft entsprechen den grundlegenden Interessen aller Länder der Welt. Einseitige Ansätze zur Lösung gemeinsamer Probleme, Hegemonialismus und eine Politik der Nötigung in jeglicher Form sind inakzeptabel;

2) den Grundsatz der unteilbaren und gleichen Sicherheit.

Die Bildung einer geschlosseneren internationalen Gemeinschaft vor dem Hintergrund wachsender gemeinsamer Risiken und Herausforderungen für die Menschheit bedeutet, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen gewährleistet werden darf. Alle souveränen Staaten haben das gleiche Recht auf Sicherheit. Es ist notwendig, den berechtigten Sicherheitsbedenken aller Länder gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, sich an der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu orientieren, Blockkonfrontationen und Strategien des „Nullsummenspiels“ abzulehnen, gegen die Ausweitung von Militärbündnissen, „hybrider“ Kriege und Kriege „mit fremden Händen“ einzutreten sowie die Schaffung einer erneuerten, ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen Architektur der globalen und regionalen Sicherheit voranzutreiben. Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten sollten auf friedlichem Wege beigelegt werden, wobei die Ursachen von Konflikten beseitigt werden müssen. Es ist unzulässig, souveräne Staaten zur Aufgabe ihrer Neutralität zu zwingen;

3) den Grundsatz der Demokratisierung der internationalen Beziehungen und der Verbesserung des globalen Governance-Systems.

Alle Staaten und ihre Zusammenschlüsse sind frei in der Wahl ihrer ausländischen Partner und der Modelle der internationalen Zusammenarbeit. Eine Hegemonie in der Welt ist unzulässig und muss verboten werden. Kein Staat und keine Staatengruppe darf die internationalen Angelegenheiten kontrollieren, über das Schicksal anderer Länder verfügen und die Entwicklungsmöglichkeiten monopolisieren. Das System der globalen Governance und Regulierung muss die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Staaten an politischen Entscheidungsprozessen und deren Nutzung gewährleisten und sich kontinuierlich weiterentwickeln. In der globalen Governance, die ein wichtiges Instrument zur Ordnung des Systems der internationalen Beziehungen darstellt, müssen die souveräne Gleichheit, die Vorrangstellung des Völkerrechts, Multilateralismus, ein menschenzentrierter Ansatz und Ergebnisorientierung gewahrt werden. Dazu ist es notwendig, die Rolle des Multilateralismus als Hauptinstrument zur Lösung vielschichtiger und komplexer globaler Probleme zu stärken und eine Schwächung der Vereinten Nationen zu verhindern. Die Reform der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Institutionen muss den Interessen der gesamten Menschheit dienen und die Repräsentativität sowie das Mitspracherecht der Entwicklungsländer im internationalen System konsequent stärken. Die Charta der Vereinten Nationen ist eine grundlegende Norm der internationalen Beziehungen, und ihre Prinzipien müssen in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenhang eingehalten werden. In einem engen Kreis von Staaten ausgearbeitete Regeln dürfen das allgemein anerkannte Völkerrecht nicht ersetzen. Großmächte müssen eine besondere Verantwortung und Mission übernehmen, zusätzliche Anforderungen an sich selbst stellen und ihre Vorteile nicht missbrauchen;

4) die weltweite Vielfalt der Zivilisationen und Werte.

Alle menschlichen Zivilisationen sind wertvoll und gleichberechtigt; Zivilisationen lassen sich nicht in hochentwickelte und unterentwickelte, starke und schwache unterteilen. Das geistig-moralische System nicht einer Zivilisation darf als einzigartig oder anderen überlegen betrachtet werden. Alle Länder müssen für eine Haltung gegenüber Zivilisationen eintreten, die auf Gleichheit, gegenseitigem Erfahrungsaustausch und Dialog beruht; sie müssen gegenseitigen Respekt, Verständnis, Vertrauen und den Austausch zwischen verschiedenen Nationalitäten und Zivilisationen stärken, das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft der Völker aller Länder fördern und die Vielfalt der Kulturen und Zivilisationen schützen. Es ist notwendig, sich entschieden gegen die Nutzung der Menschenrechte als Vorwand für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie gegen die Politisierung und Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen auszusprechen. Die Religion ist ein wichtiger Träger der menschlichen Kultur, die eine besondere Rolle beim Aufbau von Beziehungen zwischen den Völkern spielt, und alle Staaten sollten förderliche Bedingungen für den interreligiösen Dialog und Austausch schaffen.

3. Die Parteien werden weiterhin eine gemeinsame Vision für die Gestaltung einer multipolaren Welt und gerechterer internationaler Beziehungen neuer Art entwickeln.

Gibt sich das Christentum in Deutschland auf?
Kommentar des Deutschen Friedensrat e.V. (DFR) zur Friedensdenkschrift 2025 (1) der Evangelischen Kirchen Deutschland (EKD) sowie der Haltung der katholischen
Bischofskonferenz zum Frieden – ein Frieden in Zeitenwenden

Zum Herunterladen der Datei als PDF: auf den Buton oberhalb des Textes klicken!

"Welt in Unordnung …“, so beginnt die Überschrift:

„Welt in Unordnung …“ Ist das wirklichetwas Neues? Ist das Grund genug, den christlichen

Pazifismus infrage zu stellen? Oder gerät der Frieden aus dem Blick? (2)

Wahrscheinlich hat Ex-Kanzler Olaf Scholz selbst nicht gewusst, was sich letztendlich hinter dem Begriff „Zeitenwende“ verbergen würde, als er diesen Begriff für die Zeit nach dem 22. Februar 2022 geprägt hatte. Denn erst jetzt beginnen wir so langsam zu begreifen, wie dieser Begriff sich füllt und welche gesellschaftlichen Auswirkungen er hat. Das Wesentliche und Gefährliche zugleich ist, dass alte Begriffe von Feindbildern, von Kriegslogik bis Kriegsfähigkeit sinnentstellt in neue Gedanken gegossen werden. Von diesem aktuellen Zusammenspiel neuer Rhetorik und alter Demagogie geht die neue Gefahr schleichend aus. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ (3) titelt: „Friedensdenkschrift 2025: Evangelische Kirche spricht sich für Möglichkeit der atomaren Abschreckung aus“. Wenn auch nur als  Abschreckung gedacht, die Nuklearwaffen in den heutigen Konflikten in Europa sowie dem Nahen und Mittleren Osten spielen eine strategische Rolle. Aber wo liegt die Grenze zwischen Einsatz und
Abschreckung? Die EKD-Denkschrift versucht an dieser Stelle zu relativieren, um dann aber einen Paradigmenwechsel zu vollziehen: „Ethisch ist die Ächtung von Atomwaffen aufgrund ihres verheerenden Potenzials geboten. Der Besitz von Nuklearwaffen kann aber angesichts der weltpolitischen Verteilung dieser Waffen trotzdem politisch notwendig sein, weil der Verzicht eine schwerwiegende Bedrohungslage für die einzelnen Staaten bedeuten könnte.“ An dieser Situation hat sich seit Längerem nichts geändert, und sie stellt keinen neuen Sachverhalt dar.
Daher ist es unverständlich, dass sich die EKD nicht weiterhin für die Aufgabe der allgemeinen Ächtung und Abschaffung von Nuklearwaffen ausspricht.
Was aber als Folge dieser Logik entsteht, ist eine Rechtfertigung für die Bestrebungen des Iran, Saudi-Arabiens oder anderer Staaten, sich atomar zu bewaffnen. Also: nicht weniger, sondern mehr Atomwaffen und noch mehr Staaten, die über diese verfügen, also noch mehr „Unordnung“!
Parallel zu der vom deutschen Bundestag beschlossenen beispiellosen Hochrüstungspolitik stellen sich die Verantwortlichen der EKD mit dem Argument der „Sicherheitslogik“ – Aufrüstung gleich Abschreckung – vor den Frieden als Schutz des Menschen. Weiter liest man in dieser Denkschrift: „Die Friedenslogik [kann] nur dort Raum gewinnen, wo die Sicherheitslogik Bedingungen dafür schafft. In Verteidigung muss investiert werden“. Diese als „Sicherheitslogik“ bezeichnete Umdeutung soll „dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung“ dienen. Was ist mit den Menschenrechten, was ist mit dem Menschenrecht auf Frieden, was ist eigentlich die öffentliche Ordnung: Für den Ernst der Diskussion viel zu unspezifisch und wandelbar! Die evangelische Kirche sollte es aus ihre
rHistorie besser wissen; mit Begeisterung für Kaiser und Vaterland die Waffen segnend, für Führer und Reich wie die Deutschen Christen oder für die Republik?  Mit dieser Entwicklung riskieren wir die Schöpfung, die nach christlicher Lehre doch zu bewahren und Fundament unseres Glaubens ist, aber die EKD gießt noch Öl in dieses Feuer:

„Sollten Waffenlieferungen erfolgen, sind die Kriterien rechtserhaltender Gewalt analog anzuwenden. Die Entscheidung für Waffenlieferungen und Rüstungsexporte wird sich daran messen lassen müssen, dass eine Eskalation der Gewalt vermieden wird.“ Dabei wird aber zweierlei bewusst oder unbewusst übersehen:

a) dass gerade durch Rüstungsexporte eine Eskalation nur noch verstärkt wird und mehr Waffen niemals mehr Frieden bedeuten;

b) es dabei nur um die Durchsetzung von Interessen und nicht um rechtserhaltende Gewalt geht.

Aus diesem Grunde geht es im aktuellen Diskurs auch nur noch um werte- oder regelbasierte Gemeinschaft und nicht mehr um das Recht oder Völkerrecht. Demgegenüber stellt das Völkerrecht jedoch ein von fast 200 Staaten kodifiziertes Recht dar. Dagegen gibt es in dieser Denkschrift keinerlei Forderungen nach Verhandlungen und einem Friedensplan für Israel/Palästina oder die Ukraine. Darüber hinaus wird der Weiterführung der gekündigten oder auslaufenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge wie zum Beispiel dem INF-Vertrag und dem START-Abkommen nicht Rechnung getragen noch eine Stärkung von Strukturen wie der der UNO, KSZE oder OSZE gefordert.

Auch die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Wehrdienst vom 13. Oktober 2025 (4) liest sich wie eine vorauseilende Rechtfertigung von Kriegsvorbereitungen. Über viele Seiten widmet sich die Bischofskonferenz den Kriegs- und Zwangsdiensten: „In der Frage einer allgemeinen Dienstpflicht – etwa in der Form eines sozialen, zivilen Friedensdienstes oder eines alternativen Militärdienstes – regt die Erklärung eine gesellschaftliche Debatte an. In einer zunehmend individualisierten Gesellschaft wird neu zu bedenken sein, wie gesellschaftliche Verantwortung für Schutz, Versorgung und soziale Kohäsion organisiert werden können.
“Viele Aussagen der Deutschen Bischofskonferenz wie auch in der Denkschrift der EKD passen auffallend gut zum Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der deutschen Bundesregierung
.„Angesichts der grundsätzlich verankerten Gleichberechtigung der Geschlechter ist die Allgemeinheit einer solchen Dienst- und Wehrpflicht grundsätzlich wünschenswert “ Sind wir nun für Gleichberechtigung oder nur für Gleichstellung? Die Argumentation der beiden Kirchen erfolgt im Sinne von Staatskirchen und nicht wie heute besonders dringend benötigter Glaubensgemeinschaften, die unserer Gesellschaft Zuversicht und Friedenswillen bringen könnten.
Papst Leo XIV. wie auch sein Vorgänger Papst Franziskus haben dagegen immer wieder friedliche Lösungen eingefordert und sich unermüdlich um Frieden bemüht. Ganz wie es aufgeklärte

christliche Tradition im Sinne einer Pax Christi erfordert, alle Energie darauf zu richten,  Gesprächsfäden zu bewahren, aufzunehmen und Friedensperspektiven zu entwickeln. Getreu der

Bergpredigt mit ihrer zentralen Botschaft: „Ich aber sage Euch: liebt Eure Feinde und betet für die, die Euch verfolgen. Denn er lässt seine Sonne aufgehen über Böse und Gute und lässt regnen über Gerechte und Ungerechte.“ (Mt 5, 44) Also fordert Jesus nicht mehr, aber auch nicht weniger als Feindesliebe – und nicht Aufrüstung und Gewalt, auch nicht Gegengewalt! Feindesliebe bedeutet doch zunächst, zuhören zu können. Denn ohne Zuhören wird es keine Erkenntnisse über die Positionen des anderen geben und ein Friedensschluss nicht erfolgreich sein.
In der Denkschrift der EKD lesen wir: „Die EKD hält darin an ihren friedensethischen Grundüberzeugungen und der Vision eines gerechten Friedens fest, ohne die Realität von Gewalt und Bedrohung zu leugnen. Pazifistische Traditionen werden gewürdigt; die Anerkennung staatlicher Schutzpflichten rückt jedoch in den Vordergrund.“ Damit stellt diese Denkschrift die Botschaft der Bergpredigt und die Grundüberzeugung des aufgeklärten Christentums völlig auf den Kopf, sogar infrage. Aber welche Schutzpflichten sind hier gemeint? Für wen und wie? Schutzpflichten wie, das Land und seine Bürger vor jedweder Gefahr zu bewahren durch allumfassende Neutralität und durch Heraushalten aus jeglicher Eskalation?
Was aber ist dann dagegen Aufrüstung, die Hochrüstung zur stärksten Landarmee Europas, was dagegen die nach der UNO-Charta verbotene Ausbildung fremder kriegsführender Soldaten? Wo bleiben die Schutzpflichten, die die eigene Bevölkerung vor größter Gefahr bewahren und damit in den Vordergrund rücken? Wo sind die atomwaffenfreien Zonen oder die Rot-Kreuz-Schutzzonen? Darf Demokratie töten und töten lassen, den Fremden und den eigenen Bürger?
Mit all diesen Fragen beschäftigen sich unsere „Hirten“ in diesen Schriften nicht.
Frieden – der Friedensbegriff – wird in Wort und Inhalt verformt und umgedeutet; so werden aus Pflugscharen Schwerter! Im Namen des Friedens wird eskaliert, aufgerüstet, werden wir kriegstüchtig und gefährden damit fahrlässig den Frieden, den man vorgibt, verteidigen zu wollen.
„Ich aber sage Euch: leistet dem, der Euch etwas Böses antut, keinen Widerstand …“ (Mt 5, 39)
Dabei war unsere Gemeinschaft schon weiter: mit dem Konzept des zivilen Ungehorsams, des gewaltlosen und gewaltfreien Widerstandes, auch und gerade gegen jeden fremden Aggressor,
also weiter mit einem rationalen Pazifismus. Einem rationalen Pazifismus, der gerne durch bewusst falsche Auslegung des zweiten Teils von Mt 5, 39: „… sondern wenn Dir einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin“ verunglimpft und ins Lächerliche gezogen wird.
Den Imperialismus, der diesen aktuellen gesellschaftlichen Zustand bewirkt und der auch tötet (Papst Franziskus), den sollte die Kirche benennen, anprangern und gegen ihn zum Widerstand
aufrufen. Denn selbst wenn sich der Krieg in Europa oder sämtliche Kriege auf der Erde morgen schon auflösen würden, wird der imperiale Wahnsinn die Hochrüstung und Waffenentwicklung
nicht stoppen, so lange nicht, wie daran verdient werden kann. Dabei lehrt uns die Bergpredigt: „Selig, die Frieden stiften“ (Mt 5, 9) und

„Selig, die keine Gewalt anwenden“ (Mt 5, 5)!

Die „Tagesschau“ (5) hingegen verkündet Millionen von Zuschauern von der „Neupositionierung“ der EKD: „Um Frieden zu sichern, müsse unter Umständen auch Gewalt als letztes Mittel angewendet werden.“ Dies negiert völlig längst erbrachte Forschungen auf dem Gebiet der Konfliktprävention und Kriegsvermeidung.
Die EKD „zwischen Ideal und Verantwortung“ schreibt: „Die EKD würdigt pazifistische Positionen als wichtige Stimmen, die daran erinnern, dass Gewaltanwendung immer schuldig macht.“ Doch distanziert sich die Denkschrift von frühen Positionen, die den Dienst ohne Waffe als „deutlicheres Zeichen christlichen Friedenshandelns ansehen.“ Aber wir lesen in der Bergpredigt: „Ihr habt gehört, dass zu den Alten gesagt worden ist:
Du  sollst nicht töten; wer aber tötet, soll dem Gericht verfallen sein“ (Mt 5, 21) und:
„Wer aber nur eines von den kleinsten Geboten aufhebt und die Menschen entsprechend lehrt, der wird im Himmelreich der Kleinste sein“ (Mt 5, 19).
Ob religiös oder nicht: Frieden ist das erste Menschenrecht! Ist nicht die Bergpredigt christliches Selbst- und Grundverständnis – die Bergpredigt zur Gänze und nicht nur in Teilen! Das Friedensgebot und die Nächstenliebe – der Kern des Christentums! Gerade die Bergpredigt ist eine der Grundlagen und Grundfesten, ist der Kompass, aus europäischer aufgeklärter christlicher Tradition, auch für Säkularisierte oder Atheisten in ganz Europa! Petrus ist der Fels, die Bergpredigt die Basis! Das Leben in Frieden ist das erste Menschenrecht! Zur Bewahrung der Schöpfung wie auch der
Anerkenntnis der Einzigartigkeit der Evolution des Menschen, des menschlichen Lebens an sich, dessen Umwelt und aus Ehrfurcht vor dem Leben! Ist doch der alte wie auch neue Kompass, die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 (6), nur in einer Konsequenz zu beantworten:
1. nie wieder Krieg,
2. Verpflichtung zu friedlichen Lösungen von Konflikten,
3. das Wort als Fundament der Schöpfung,
4. die Abkehr von der Idee gerechter Kriege. (7)
So scheint es jedoch, als sei der einzige Aufrechte in der EKD heute der Bischof Kramer, der in Zürich von der Kanzel predigte:
„Wer gegen den Pazifismus ist, ist ein Verräter an Jesus!“ (8)
Vom Krieg als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln über die Frage von vermeintlich gerechten Kriegen zu Kriegen, die man rechtfertigen wollte, bis zum gerechten Frieden ist es ein langer Weg, gepflastert mit Millionen Toten.
Sodass die EKD 2007 in ihrer Denkschrift schrieb:
„Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten. Wer aus dem Frieden Gottes lebt, tritt für den Frieden in der Welt ein. Gerechter Friede in der globalisierten Welt setzt den Ausbau der internationalen Rechtsordnung voraus. Staatliche Sicherheits- und Friedenspolitik muss von den Konzepten der ‘menschlichen Sicherheit’ und der ‘menschlichen Entwicklung’ her gedacht werden.“
Aus Ehrfurcht vor dem Leben und zur Bewahrung der Schöpfung sollten alle Kirchenleitungen – anstelle den Frieden aufzugeben und den Pazifismus zu beerdigen – weltweit dazu aufrufen, dass das Leben und die Umwelt nur durch den sofortigen Stop aller Rüstungen, aller Militärmanöver und -transporte sowie aller bewaffneter Konflikte und Kriege gerettet werden kann. Allein im Hinblick auf die CO2-Verschmutzung sind die Folgen militärischen Handelns bezogen auf Staaten der drittgrößte Verursacher; durch eine Abkehr wäre das 2-Grad-Ziel vielleicht noch zu erreichen.

Sollten die Kirchen nicht Vermittler sein und Umwelt- und Friedensbewegung wieder zusammenbringen? Stattdessen wenden sich die Kirchenoberen ab von Pax Christi und vom Menschen selbst!
In jedem der uns herausfordernden Konflikte und Kriege stirbt das Abbild Gottes, es sterben Menschen. „Das eindeutige Zeichen gegen diesen Wahnsinn ist: Kriegsdienstverweigerung!“
mahnt die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende (2009–2010) Margot Käßmann am 03.10.2025 auf der Stuttgarter Demo „Nie wieder Krieg “. (9)
Da sich leider die EKD und die Bischofskonferenz so positioniert haben, ist es in der säkularen Welt an der Ehrfurcht vor dem Leben und der Bewahrung der Schöpfung und in den Kirchen an den Gemeinden, als eigentlicher Hort des Glaubens, diese Diskussion zu führen und nach unserer Auffassung dem von der Bibel vorgezeichneten Weg im Sinne der Friedensdenkschrift der EKD von 2007 weiter zu folgen.
„So soll Euer Licht vor den Menschen leuchten, damit sie Eure guten Werke sehen und Euren Vater im Himmel preisen.“ (Mt 5, 16)

Unterzeichner:

Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, Präsident des Deutschen Friedensrat e.V.

Ullrich Klotzek, Stellvertretender Präsident des Deutschen Friedensrat e.V. und bekennender Protestant

Quellen
(1) https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/denkschrift-welt-in-unordnung-EVA-2025.pdf
(2) https://www.friedenstheoligie-institut.jimdofree.com/praxisfelder/Kritik-an-ekd-denkschrift/
(3) https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/friedensdenkschrift-2025-evangelischekirche-aendert-positionen-zu-krieg-und-frieden-a-60647a54-5e04-43b3-9826-14ac-77f3c054
(4) Deutsche Bischofskonferenz vom 13.10.2025:
https://www.dbk.de/presse/aktuelles/meldung/erklaerung-der-deutschen-bischofskonferenz-zurdebatte-um-den-wehrdienst
dort zum Download im Wortlaut:
https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2025/2025-167aErklaerung-zur-Debatte-um-den-Wehrdienst-Wortlaut.pdf
(5) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/evangelische-kirche-friedensdenkschrift100.html
(6) EKD-Friedensdenkschrift 2007:
https://www.ekbo.de/fileadmin/_ekbo.de/wirken/Politik/Friedensarbeit/ekd_friedensdenkschrift.
pdf
(7) https://abfang.org/wp-60db5-content/uploads/2025/11/Offner-Brief-an-PaxChristi_Schulenburg_3-Nov-25.pdf
(8) Augenzeugenbericht von Verena Keller, Basel, Religiöse Sozialisten der deutschsprachigen
Schweiz (ReSo); Predigt des Bischof Kramer am 05.11.2023 in der Fraumünster-Kirche Zürich
in der Fraumünster-Gemeinde Zürich
(9) https://nie-wieder-krieg.org/Berichte-Stuttgart-031025/

eingest. 18.06.2026

Vortrag: Ernst Thälmann zum 140. Geburtstag

Autor: Dipl.rer.Mil. Dipl.Ing. Klaus Koch

Vom revolutionären Kämpfer zur antifaschistischen Ikone – und der Kampf um sein Erbe heute

Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der revolutionären Arbeiterbewegung,
vor 140 Jahren, am 16. April 1886, wurde in Hamburg ein Mann geboren, der wie kein zweiter für den unversöhnlichen Klassenkampf der deutschen Proletarier steht:

Ernst Thälmann.
Wir gedenken seiner nicht aus bloßer historischer Anteilnahme. Wir rufen sein Vermächtnis in einer Zeit wach, in der der Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland wieder erstarkt – gestützt von denselben Monopolkapitalisten, die einst Hitler an die Macht brachten. Während der Staat der BRD den 140. Geburtstag Thälmanns geflissentlich ignoriert, während seine Denkmäler geschändet und seine Gedenkstätten dem Verfall preisgegeben werden, ist es unsere Pflicht, das Banner des  Antifaschismus umso höher zu halten.
Ich möchte Ihnen heute zeigen: Ernst Thälmann war nicht nur ein historischer Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Er ist der lebendige Beweis dafür, dass die
Arbeiterklasse, wenn sie sich eine revolutionäre Partei gibt, unbesiegbar ist. Und sein Erbe ist heute – angesichts der profaschistischen Politik der BRD – aktueller denn je.
Um Thälmanns Größe zu begreifen, müssen wir seine Wurzeln verstehen. Er war nicht irgendein Funktionär – er war einer von uns. Geboren als Sohn eines Kutschers, wuchs er
im Elend der Hamburger Arbeiterquartiere auf. Schon als Jugendlicher ging er in den Hafen, lernte die Knüppelei der Polizei bei Streiks kennen, erlebte die Ausbeutung in
ihrer brutalsten Form.
1903 trat er in die SPD ein – die damals noch Massenpartei der Arbeiter war. Doch der Erste Weltkrieg offenbarte den Verrat der Sozialdemokratie. Während die SPD-Führung
die Kriegskredite bewilligte, während sie die Arbeiter in den Massenmord trieb, stand Thälmann an der Front. Er erlebte das Grauen des imperialistischen Krieges – und zog
die einzig richtige Schlussfolgerung: Der Kapitalismus muss nicht reformiert, sondern gestürzt werden.
1918 trat er in die USPD ein, 1920 dann in die Kommunistische Partei Deutschlands. Er war nun kein einfacher Arbeiter mehr – er war ein Revolutionär. Bereits 1919 wurde er in
die Hamburger Bürgerschaft gewählt. Was ihn auszeichnete, war nicht allein seine rhetorische Begabung, sondern seine unmittelbare Verbindung zu den Massen. Leo
Trotzki, der ihn 1921 in Hamburg traf, urteilte: Thälmann habe eine "sehr gute Fühlung mit den Massen".
Genossinnen und Genossen, hier liegt die erste Lehre:
Der Revolutionär wächst aus der Klasse. Er ist kein Außenstehender, er ist ihr bester Sohn.
1925 übernahm Thälmann den Vorsitz der KPD – in der schärfsten Phase der Klassenauseinandersetzungen der Weimarer Republik. Die Partei stand vor der Aufgabe,
sich in eine Partei neuen Typs zu verwandeln:
diszipliniert, zentralistisch, unerschütterlich im Bündnis mit der Sowjetunion.
Thälmann stellte sich zweimal – 1925 und 1932 – der Reichspräsidentschaftswahl. 1,9 Millionen Stimmen 1925, fast 5 Millionen 1932. Das war kein bloßer Wahlkampf – das
war der Aufmarsch des revolutionären Proletariats gegen das System des Kapitals.
Und gegen wen richtete sich dieser Kampf? Gegen die Bourgeoisie, aber auch gegen die Sozialdemokratie. Heute wird die sogenannte Sozialfaschismusthese oft verzerrt
dargestellt. Dabei war sie eine nüchterne Analyse: Die SPD, die in den Räten 1918/19 die Revolution niederschießen ließ, die den Klassenkompromiss predigte, während der
Faschismus wuchs – sie war der gemäßigte Flügel des Faschismus. Thälmann sagte klar: "Die Sozialdemokratie ist der gemäßigte Flügel des Faschismus." Denn indem sie die
Arbeiter in den reformistischen Traum einlullte, bereitete sie den Weg für Hitler.
Gleichzeitig baute Thälmann den Roten Frontkämpferbund auf – die bewaffnete Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Der RFB war nicht irgendein Sportverein. Er war
der militante Arm des Proletariats, bereit, den Faschisten auf der Straße entgegenzutreten.
Am 30. Januar 1933 übergaben Hindenburg und die Schwerindustriellen die Macht an Hitler. Elf Tage später, am 3. März 1933, fiel die Gestapo in Thälmanns Wohnung ein. Er
wurde verhaftet – und sollte bis zu seinem Tod nicht mehr freikommen.
Elf Jahre Einzelhaft. Elf Jahre in den Kellern der Gestapo, im Zuchthaus, schließlich im KZ Buchenwald. Aber Thälmann brach nicht. Seine Briefe an seine Frau Rosa und an seine
Genossen sind Dokumente proletarischer Standhaftigkeit. In einem seiner letzten Briefe schrieb er 1937: "Eine vollwertige Ehegemeinschaft erfordert diese gegenseitige treue
Verbindung; indem die Frau dem Manne Gefährtin, Streitgefährtin in seinem Lebenskampfe sein muss." – hier spricht nicht nur der Kämpfer, sondern auch der Mensch. Aber ein Mensch, der wusste, wofür er litt.
Am 18. August 1944, als die Rote Armee bereits im Vormarsch war, gab Hitler persönlich den Befehl zur Ermordung Thälmanns. Im Krematorium von Buchenwald wurde er
verbrannt.
Genossinnen und Genossen, Thälmann starb nicht als Opfer eines Schicksals. Er fiel als Soldat der proletarischen Revolution. Sein Tod ist Anklage gegen das deutsche
Monopolkapital, das Hitler an die Macht brachte, ihn finanzierte und bis zum Ende stützte.
Nach der Befreiung vom Faschismus durch die ruhmreiche Rote Armee und den antifaschistischen Widerstand entstand auf deutschem Boden der erste sozialistische
Staat: die DDR. Hier wurde Thälmann nicht vergessen. Die SED, die in der Tradition der KPD stand, machte Thälmann zur Identifikationsfigur
der Jugend. Millionen Kinder trugen den Namen Thälmanns als Pioniere, sie schworen: "Ich bereite mich vor, nach den Lehren von Ernst Thälmann zu kämpfen und zu
arbeiten." Die DEFA drehte mit den Filmen "Ernst Thälmann – Sohn seiner Klasse" und "Ernst Thälmann – Führer seiner Klasse" zwei monumentale Werke, die bis
heute unübertroffen sind in ihrer Darstellung des proletarischen Kampfes.
Das Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED edierte Thälmanns Werke, erforschte sein Leben und machte sein Erbe für die Wissenschaft zugänglich. In Berlin-
Prenzlauer Berg entstand ein Denkmal von überwältigender Kraft: Thälmann, umgeben von seinen Kämpfern, den Blick nach vorn gerichtet.
In der DDR war Thälmann lebendig. Er war das Bindeglied zwischen der KPD der Weimarer Republik und dem sozialistischen Aufbau. Das war unerträglich für den
Klassenfeind im Westen.
Nach der Konterrevolution von 1989/90, nach dem Verrat an der DDR durch ihre eigenen Verräter, begann die systematische Zerstörung des Thälmann-Erbes. Aber lassen Sie mich klar sagen: Was heute geschieht, ist kein zufälliger Vandalismus. Es ist Politik.
Nehmen Sie die Thälmann-Gedenkstätte in Berlin-Niederlehme. Dort, in einem Waldstück, liegt die letzte Ruhestätte der Familie Thälmann – und die Stelle, an der Ernst
Thälmanns Urne beigesetzt wurde. Was finden wir heute? Schändung, Verfall, Verwilderung. Der Staat der BRD lässt bewusst verrotten, was ihm ein Dorn im Auge ist.
Eine Gedenkstätte für den größten deutschen Antifaschisten – sie wird dem Vergessen anheimgegeben.
Nehmen Sie das Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg. Kaum war die DDR zerschlagen, begannen die Debatten: Soll es umbenannt werden? Soll es abgerissen
werden? Bisher steht es noch – unter Druck. Und überall in der ehemaligen DDR verschwinden Thälmann-Namen aus Schulen, Straßen, Betrieben. Es ist eine
systematische Säuberung der Geschichte.
Doch damit nicht genug. Denn die Schändung des Thälmann-Erbes ist nur ein Teil einer größeren Kontinuität – der profaschistischen Politik der Bundesrepublik.
Diese Kontinuität beginnt 1949 mit der Gründung der BRD unter Konrad Adenauer.
Adenauer, der seinen Staatssekretär Hans Globke nicht nur beschäftigte, sondern schützte – jenen Globke, der den Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen verfasst
hatte. In der jungen BRD fanden Hunderte, ja Tausende ehemalige NS-Funktionäre Unterschlupf in Ministerien, Gerichten, der Polizei. Der Staat war von Anfang an nicht
antifaschistisch, sondern restaurativ.
1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD. Die erste große antifaschistische Partei wurde verboten, während Organisationen von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern
ungestört agieren konnten. 1972 folgte der Radikalenerlass – die Berufsverbote. Zehntausende Kommunisten und linke Sozialdemokraten wurden aus dem öffentlichen
Dienst geworfen. Nicht weil sie Straftaten begangen hätten, sondern weil sie ihrer revolutionären Überzeugung treu blieben.
Und heute? Heute ist die AfD, die von Verfassungsschutzpräsidenten als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, die zweitstärkste Kraft in Umfragen. Neofaschistische
Netzwerke wie der "Flügel" bereiten den Boden für eine faschistische Massenbewegung vor. Gleichzeitig wird DIE LINKE – die Partei, die im Kern noch Teile des
antifaschistischen Erbes bewahrt – durch den Verfassungsschutz bespitzelt, durch das Inlandsgeheimdienst überwacht.
Und die Aufrüstung? Deutschland rüstet wieder auf. Die Bundeswehr soll zur "kriegstüchtigen" Armee werden. Die NATO-Integration wird vertieft. Das deutsche
Monopolkapital bereitet sich auf neue Kriege vor – genau wie in den 1930er Jahren.
Genossinnen und Genossen, die Schändung der Thälmann-Denkmäler ist kein isolierter Akt. Sie ist das Symbol dafür, dass der Klassenfeind das Erbe des Antifaschismus
auslöschen will. Aber er wird scheitern.
Was bleibt uns also zum 140. Geburtstag Ernst Thälmanns?
Die Aufgabe ist klar: Wir müssen das Thälmann-Erbe verteidigen – nicht als Museum, sondern als Waffe.
Erstens: Die Thälmann-Gedenkstätten müssen erhalten werden. Nicht durch den Staat der BRD – der wird sie weiter verrotten lassen. Sondern durch uns. Durch
antifaschistische Initiativen, durch Genossinnen und Genossen, die sich zusammentun, um diese Stätten zu säubern, zu pflegen und wieder zu Zentren proletarischer Bildung
zu machen.
Zweitens: Wir müssen den Kampf gegen die profaschistische Politik der BRD verstärken. Gegen Aufrüstung, gegen Sozialabbau, gegen die Überwachung von Kommunisten.
Jeder Angriff auf den Sozialstaat, jeder Einsatz der Bundeswehr im Ausland, jede Hetze gegen Migranten – das ist derselbe Feind, gegen den Thälmann kämpfte.
Drittens: Wir müssen aus Thälmanns Leben die Lehre für heute ziehen: Die Arbeiterklasse braucht eine revolutionäre Partei. Eine Partei neuen Typs, diszipliniert,  internationalistisch, unerschütterlich im Bündnis mit den Kämpfen der Völker weltweit.
Eine Partei, die nicht im Parlamentarismus aufgeht, sondern auf der Straße, in den Fabriken, in den Stadtteilen präsent ist.
Thälmann sagte einmal: "Die Arbeiterklasse wird siegen, auch wenn sie vorher noch manche Niederlage erleiden muss." Und an anderer Stelle: "Wir Kommunisten werden
niemals das Haupt senken. Und wenn sie uns zehnmal vor Gericht stellen, wir werden immer und immer wieder den Mut haben, unsere revolutionäre Meinung zu sagen."
Genossinnen und Genossen, der 140. Geburtstag Ernst Thälmanns ist kein Tag der Trauer. Es ist ein Tag des Aufbruchs. Die Schändungen seiner Gedenkstätten sind kein
Ende – sie sind ein Weckruf. Wir nehmen diesen Ruf an. Wir verteidigen das Erbe. Und wir kämpfen für die Sache, für die Ernst Thälmann lebte und starb: für den Sozialismus, für die Befreiung der Arbeiterklasse, für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg.
Das Erbe lebt – der Kampf geht weiter!

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Anhang: Quellenverzeichnis (zur Vorbereitung)
• Ernst Thälmann: Reden und Aufsätze, Dietz Verlag Berlin (DDR), mehrere Bände.
• Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED: Ernst Thälmann – Eine
Biographie, Berlin 1980.
• Institut für Marxismus-Leninismus: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung
in acht Bänden, Berlin 1966.
• Kurt Gossweiler: Die Rolle des Monopolkapitals bei der Machtübertragung an
Hitler, in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Berlin 1968.
• DEFA-Filme: Ernst Thälmann – Sohn seiner Klasse (1954) und Ernst Thälmann –
Führer seiner Klasse (1955), Regie: Kurt Maetzig.
• Leo Trotzki: Über Ernst Thälmann (1921), in: Leo Trotzki: Schriften zur deutschen
Revolution, Frankfurt 1971.

Prof. Dr. - Ing. Joachim Wernicke zu "NATO-Osterweiterung seit 1989: Staatsstreich und Demolierung BRD gegen DDR sowie 2+4-Vertrag" (Referat)